Argentinien unterstützt Trumps Druck auf Venezuela

Der argentinische Präsident Javier Milei hat (20.) am Samstag auf dem Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten in Foz do Iguaçu (Brasilien) den Druck der USA und von Präsident Donald Trump auf Venezuela unterstützt, da er ihn für notwendig hält, um „das venezolanische Volk zu befreien”. Milei verteidigte eine härtere Haltung gegenüber dem Regime von Nicolás Maduro und forderte gleichzeitig eine umfassende Reform des Mercosur, um dessen Bürokratie abzubauen und mehr Flexibilität im Handel zu erreichen. In seiner Rede vor den Staatschefs des Blocks verband der argentinische Präsident die Lage in Venezuela mit der regionalen politischen und wirtschaftlichen Agenda und bezeichnete den internationalen Druck als ein Schlüsselelement im aktuellen lateinamerikanischen Kontext. Milei hält den Weg des zaghaften Dialogs mit Caracas für ausgeschöpft und fordert eine ausdrückliche Verurteilung des venezolanischen Regimes.

„Argentinien begrüßt den Druck der Vereinigten Staaten und Donald Trump, das venezolanische Volk zu befreien. Die Zeit für eine zaghafte Annäherung in dieser Frage ist vorbei”, erklärte Milei vor den Staatschefs des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguy). Der argentinische Präsident forderte die übrigen Länder des Blocks auf, das venezolanische politische Modell, das er als „autoritäres Experiment“ bezeichnete, zu verurteilen, und verteidigte die Notwendigkeit, angesichts der Krise, in der sich das Land befindet, entschlossener zu handeln. Milei erinnerte daran, dass Venezuela wegen Verstoßes gegen das Protokoll von Ushuaia weiterhin vom Mercosur suspendiert ist, und betonte, dass das Land „weiterhin unter einer verheerenden politischen, humanitären und sozialen Krise leidet”. In seiner Rede verschärfte Milei den Ton gegenüber der venezolanischen Exekutive, der er vorwarf, „einen dunklen Schatten“ über Lateinamerika zu werfen.

„Die grausame und unmenschliche Diktatur von Nicolás Maduro stellt eine Gefahr dar, die auf dem Kontinent nicht weiter bestehen darf, sonst wird sie uns alle mitreißen“, erklärte der argentinische Präsident, ohne jedoch konkrete zusätzliche Maßnahmen zu nennen. Diese Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender diplomatischer Spannungen zwischen mehreren Regierungen der Region und Caracas, wobei Venezuela von den wichtigsten Foren der regionalen Integration ausgeschlossen ist.

Institutionelle Reform des Mercosur

Auf wirtschaftlicher Ebene verteidigte Milei die Notwendigkeit einer institutionellen und umfassenden Reform des Mercosur, da er der Ansicht ist, dass der Block derzeit die Ziele eines gemeinsamen Marktes nicht erfüllt. „Es gibt keinen gemeinsamen Markt, keinen Binnenhandel, sondern nur Bürokratie“, erklärte er und schlug vor, die wirtschaftlichen Kosten des Mercosur durch eine größere regulatorische Flexibilität zu senken. Der argentinische Präsident verteidigte, dass Flexibilität im Kontext des zunehmenden globalen Wettbewerbs als „Vorteil und nicht als Bedrohung“ für die Mitgliedsländer verstanden werden müsse.

Der regionale politische Wandel

Milei ging auch auf die politische Lage in Südamerika nach dem Wahlsieg von José Antonio Kast in Chile ein, den er als Wendepunkt für den regionalen Block bezeichnete. Nach Ansicht des argentinischen Präsidenten „sollte dieses Ergebnis als klares Signal für den Mercosur interpretiert werden”, und er warnte, dass der Block Gefahr laufe, „in einer Trägheit gefangen zu bleiben, die die Welt bereits hinter sich gelassen hat”, wenn er sich nicht an die neue politische Realität anpasse. Mileis Rede bekräftigt die liberale Linie, die Argentinien innerhalb des Mercosur verfolgt, in einer Zeit, in der intern über die Zukunft des Blocks und seine Rolle im internationalen Handel diskutiert wird.