Lateinamerika: Ecuador, Argentinien und Peru verhindern Einreise von Mitarbeitern des Maduro-Regimes

Die Regierungen von Ecuador und Argentinien haben angekündigt, dass sie Personen, die mit dem Regime von Nicolás Maduro in Verbindung stehen, die Einreise in ihre jeweiligen Hoheitsgebiete verbieten werden. In einer Veröffentlichung auf X (ehemals Twitter) teilte das Außenministerium Ecuadors mit, dass es Einreisebeschränkungen für venezolanische Staatsbürger verhängt habe, die mit dem Regime in Verbindung stehen. Der Mitteilung zufolge gelten die Maßnahmen für Beamte, Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte sowie Unternehmer und alle Personen, die mit dem venezolanischen Regime in Verbindung stehen. Laut Ministerium ist das Ziel, „die nationale Sicherheit zu gewährleisten”.

Der Text betont außerdem, dass die Regierung Ecuadors „den Missbrauch oder die unsachgemäße Anwendung von Asyl und Zuflucht, die durch in nationalen und internationalen Vorschriften zu diesem Thema festgelegte Grundsätze und Verfahren geregelt sind, nicht zulassen wird”. Ebenfalls in einer Veröffentlichung in X teilte das argentinische Ministerium für nationale Sicherheit mit, dass neue Einwanderungsmaßnahmen in Bezug auf venezolanische Staatsbürger, die mit dem Regime von Nicolás Maduro in Verbindung stehen, ergriffen wurden. Die Beschränkung gilt für die Einreise von Beamten, Angehörigen der Streitkräfte, mit dem Regime verbundenen Unternehmern und Personen, gegen die andere Länder Sanktionen verhängt haben. Ziel sei es, „diese Personen daran zu hindern, Argentinien als Zufluchtsort zu nutzen”. In der Erklärung wird auch bekräftigt, dass Argentinien „keinen Schutz für Mitarbeiter des Maduro-Regimes gewähren wird”.

Das peruanische Innenministerium hat in Abstimmung mit der Nationalpolizei des Landes Maßnahmen zur Einschränkung der Migration von Venezolanern ergriffen. In der Mitteilung wird auch darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen in freier Ausübung der „peruanischen Souveränität im Interesse der inneren Ordnung und der nationalen Sicherheit in Bezug auf sanktionierte Personen getroffen werden, um zu verhindern, dass diese Peru als Zufluchtsort nutzen, um sich der Justiz zu entziehen”. Fast zeitgleich gingen in Chile, Peru und Argentinien Zehntausende Menschen, die vor dem kriminellen Maduro-Regime aus ihrem Heimatland geflüchtet waren, auf die Straße und feierten den Sturz von Maduro.