Die Produzenten der Länder des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) sind aufgrund des Handelsabkommens zwischen beiden Blöcken Gegenstand einer „permanenten Verleumdungskampagne” in der Europäischen Union. Dies beklagte am Dienstag (3.) der Botschafter Brasiliens bei der EU, Pedro Miguel da Costa e Silva, in einer Erklärung gegenüber der Zeitung Euractiv. Der brasilianische Diplomat hat den Fokus auf das politische Klima rund um das Abkommen gelegt, das am 17. Januar nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet wurde, sowie auf die Hindernisse, die seine endgültige Ratifizierung in Europa weiterhin bremsen.
Eine Kampagne gegen Produkte aus dem Mercosur
Da Costa e Silva bezeichnete die Haltung der Gegner des Abkommens, die die Qualität der Agrar- und Lebensmittelprodukte aus dem Mercosur in Frage stellen, als „bedauerlich und sehr besorgniserregend“. Nach Ansicht des Botschafters sind diese Kritiken Teil einer fortgesetzten Strategie, die dem Image der südamerikanischen Produzenten in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Ureuguay auf dem europäischen Markt schadet. Der Diplomat warnte, dass diese Rhetorik nicht nur den Exporteuren schade, sondern auch die öffentliche Debatte über ein Abkommen verzerre, das den Handel und die Zusammenarbeit zwischen beiden Blöcken ausweiten soll.
Das Abkommen als Geisel der europäischen Innenpolitik
In seiner Analyse stellte der brasilianische Botschafter fest, dass die Zukunft des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur in mehreren Mitgliedstaaten zu einer „Frage der Innenpolitik” und zu einem „Sündenbock” für verschiedene politische Lager geworden sei. Da Costa e Silva bedauerte insbesondere die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Text des Abkommens an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Überprüfung weiterzuleiten, ein Schritt, der seiner Meinung nach nur dazu beitragen wird, die Unsicherheit zu verlängern.
Weitere Verzögerungen bei der Ratifizierung des Abkommens
Die Unruhe in der EU zeigte sich bei der Abstimmung am 21. Januar, als die Mehrheit der Europaabgeordneten dafür stimmte, das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Diese Entscheidung könnte die endgültige Verabschiedung um mindestens sechs Monate verzögern. Das Abkommen wurde am 17. Januar trotz des entschiedenen Widerstands mehrerer europäischer Länder unter Führung Frankreichs unterzeichnet, die Vorbehalte hinsichtlich der Auswirkungen des Vertrags auf den Agrarsektor der EU haben.
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