Die Abgeordnetenkammer Argentiniens hat das neue Jugendstrafrecht verabschiedet, das das Strafmündigkeitsalter von 16 auf 14 Jahre senkt. Die von der Regierung Javier Mileis vorangetriebene Initiative erhielt 149 Ja-Stimmen und wird nun dem Senat zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt. Die Reform bedeutet eine strukturelle Veränderung des argentinischen Strafrechtssystems für Minderjährige und definiert den rechtlichen Rahmen für straffällige Jugendliche neu. Das Unterhaus hat die Initiative mit 149 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen, und der Text wird nun im Senat debattiert werden. Nach der Abstimmung erklärte Kabinettschef Manuel Adorni im sozialen Netzwerk X, dass die Regelung „ein weiterer Schritt zur Beendigung der Drehtür sei: Erwachsenenstrafrecht, Erwachsenenstrafe”.
Was sieht das neue Jugendstrafrecht vor?
Der verabschiedete Text legt das Mindeststrafmündigkeitsalter auf 14 Jahre fest, nachdem die Regierung ihren ursprünglichen Vorschlag, der 13 Jahre als Grenze vorsah, geändert hatte. Neben der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters sieht die Regelung ein umfassendes System für die Behandlung von Straftaten vor, die von Jugendlichen begangen wurden. Freiheitsstrafen dürfen 15 Jahre nicht überschreiten und müssen zu Hause, in speziellen Einrichtungen für Minderjährige oder in separaten Abteilungen innerhalb von Justizvollzugsanstalten verbüßt werden.
Argumente dafür und dagegen
Die Abgeordnete der Regierungspartei Laura Rodríguez Machado, Vorsitzende des Strafrechtsausschusses, verteidigte den Entwurf und wies darauf hin, dass sie vor seiner Vorlage mehr als 30 Fachleute konsultiert habe. Wie sie erklärte, seien Experten für Neurologie, psychische Gesundheit und kognitive Entwicklung der Ansicht, dass ein Minderjähriger im Alter zwischen 12 und 14 Jahren sich der Rechtswidrigkeit seiner Handlungen bewusst sein könne. Gegen die Initiative sprach sich die Abgeordnete Myriam Bregman von der Frente de Izquierda aus, die erklärte, dass die Kriminalisierung vor allem die unteren Bevölkerungsschichten treffe, und kritisierte, dass die Reform die strafrechtliche Verfolgung von Jugendlichen in den Vordergrund stelle.
Wenn der Senat den Text verabschiedet, kann die Regierung von Javier Milei nach der kürzlich erfolgten Verabschiedung der von der Exekutive vorangetriebenen Arbeitsreform im Oberhaus einen weiteren legislativen Fortschritt verbuchen.
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