Rentenreform in Uruguay: Gewerkschaften rufen zu Generalstreik auf – Update

Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT hat beschlossen, am Dienstag einen 24-stündigen Generalstreik mit Mobilisierung auszurufen, um den Gesetzesentwurf der Regierung zur Reform des Sozialversicherungssystems abzulehnen, mit dem das Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer von 60 auf 65 Jahre angehoben werden soll. Dies bestätigte der Präsident der PIT-CNT, Marcelo Abdala, am Montag gegenüber der Presse. Er versicherte, dass „alle Branchen“ ihre Aktivitäten im Rahmen eines Streiks einstellen werden, der „breit“ und „kraftvoll“ sein wird, da unter anderem die Gewerkschaften des Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitswesens streiken werden. „Dies ist eine Protestdemonstration und gleichzeitig eine wichtige Aktion mit allen sozialen Organisationen“, sagte der uruguayische Gewerkschaftsführer, der darauf hinwies, dass sich die Arbeitnehmer gegen 16.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr GMT) versammeln werden, wo eine Rede gehalten werden soll.

Zu dem Gesetzentwurf, den die Exekutive des Mitte-Rechts-Parteivorsitzenden Luis Lacalle Pou im Oktober letzten Jahres ins Parlament eingebracht hat und der am Dienstag vom Senat endgültig abgesegnet werden könnte, wenn er am Montag im Abgeordnetenhaus zur Hälfte angenommen wird, sagte Abdala, dass es sich um eine „verdeckte Steueranpassung“ und einen „Abbau von Rechten“ handelt. „Es handelt sich um eine Reform, die aus der Kritik an einem angeblichen Defizit in der Sozialversicherungsanstalt und anderen Institutionen entstanden ist, aber anstatt die Finanzierung zu verbessern, endet sie mit dem Abbau von Rechten“, betonte er. Lacalle Pou bezeichnete die mit Unterstützung einer Expertenkommission für soziale Sicherheit durchgeführte Reform als „notwendig“ und „solidarisch“ und nannte ihre Verabschiedung eine der wichtigsten Prioritäten seiner Amtszeit.

Es ist eines der wichtigsten Themen, die Präsident Luis Lacalle Pou bei mehr als einer Gelegenheit genannt hat, die er von seiner Regierung verabschiedet sehen möchte. „Es handelt sich um einen Akt der nationalen Verantwortung, den wir nicht der nächsten Regierung überlassen werden“, erklärte der Präsident an dem Tag, an dem die gesamte Exekutive den Gesetzentwurf an das uruguayische Parlament übermittelte. Der Gesetzesentwurf, der weder von der oppositionellen Koalition der Breiten Front, die Uruguay zwischen 2005 und 2020 regierte, noch von den wichtigsten Gewerkschaften und sozialen Gruppen des Landes unterstützt wird, stieß kürzlich auf Kritik von Mitgliedern der Regierungspartei. Insbesondere zwei der fünf Parteien, die die regierende „bunte“ Koalition bilden, die Colorado-Partei und das Cabildo Abierto, forderten verschiedene Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf, um ihn in der Legislative zu unterstützen, was Lacalle Pou nach Verhandlungsgesprächen akzeptierte.

Update, 28. April

Mit den Stimmen der Regierungspartei billigte der Senat am Donnerstag das von der Regierung von Luis Lacalle Pou eingebrachte Gesetz zur Reform des Sozialversicherungssystems, das unter anderem eine Anhebung des Rentenalters von 60 auf maximal 65 Jahre vorsieht. Nachdem die Abgeordnetenkammer die Änderungen am ursprünglichen Text mit 17 von 28 Stimmen gebilligt hatte, ratifizierten die Senatoren der Parteien, die die Regierungskoalition bilden, die Änderungen an dem Gesetz, das der Exekutive zur Verabschiedung vorgelegt wird.