Chávez mit starken Verlusten bei Parlamentswahlen in Venezuela

Venezuela hat ein neues Parlament gewählt. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses am Montagmorgen gegen 2 Uhr Ortszeit kann dabei das Regierungslager aus Vereinter Sozialistischer Partei Venezuelas (PSUV), Kommunistischer Partei (PCV) und Venezolanischer Volkseinheit (UPV) seine Mehrheit zu behaupten, muss jedoch starke Verluste hinnehmen. Die Chavisten büßen vor allem die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit ein, welche ihnen nun die alleinige Kontrolle über den Obersten Gerichtshof und den Nationalen Wahlrat entzieht. Auch bei grösseren Gesetzesvorhaben sind sie nun auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Parteien vom „Tisch der demokratischen Einheit“ inklusive der Unabhängigen Partei (PPT) kommen bislang auf 62 Sitze, die Chavisten stellen momentan 94 Vertreter. 9 Abgeordnete werden erst nach vollständiger Auszählung der Stimmen zugeordnet.

In dem südamerikanischen Land waren am Sonntag 17.575.975 Wählerinnen und Wähler aufgerufen, für die kommenden fünf Jahre die 165 Mitglieder der Nationalversammlung sowie weitere 12 Abgeordnete des Lateinamerikanischen Parlamentes (Parlatino) zu bestimmen. Zudem wurden in einigen Gemeinden des Landes neue Bürgermeister gewählt. Staatspräsident Hugo Chávez hatte bis zuletzt für das Regierungsbündnis abermals auf eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit gehofft. Nur so sei man bei Entscheidungen nicht von der Opposition abhängig und könne den „erfolgreichen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ fortführen. Die letzten Parlamentswahlen im Dezember 2005 hatte die Opposition boykottiert und dadurch Chávez enorme Machtbefugnisse überlassen.

Das Staatsoberhaupt hatte am Wahltag bereits um die Mittagszeit seine Stimme in einem Wahllokal nahe des Regierungspalastes abgegeben. Für ihn dürfte der Urnengang auch ein wichtiger Test für die Präsidentschaftswahl 2012 darstellen. In einer Jacke in den venezolanischen Nationalfarben erschien er gemeinsam mit seinen Kindern und Enkeln im traditionell „roten“ Wahlbezirk 23 de Enero. Anschliessend stellte er sich gut gelaunt der Presse und lobte die seiner Meinung nach hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent. Dies könne man sehr gut an den langen Schlangen vor den Wahllokalen sehen. Die nationale Wahlbehörde ging jedoch am Nachmittag von rund 65 Prozent Wahlbeteiligung aus, am Ende sollten es knapp über 66 Prozent werden.

Der Wahlprozess selbst lief für viele Wähler, die trotz vielerorts schlechter Witterung ihrem Wahlrecht nachkommen wollten, allerdings nicht so zügig ab. Aufgrund langwieriger Prozeduren wie der obligatorischen Registrierung und den Abgleich des Fingerabdrucks gab es auch um 18 Uhr Ortszeit bei offizieller Schließung der Wahllokale teilweise immer noch Warteschlangen an den Urnen. Die oberste Wahlbehörde hatte jedoch bereits zuvor schon erklärt, dass sämtliche wartenden Wählerinnen und Wähler auch danach noch in Ruhe ihre Stimme abgeben dürften. Nach lokalen Medienberichten waren die Wahllokale daher teilweise bis kurz vor Mitternacht geöffnet.

Venezuela rühmt sich für das demokratischste und modernste Wahlsystem der Welt. In keinem anderen Land sei eine Wahl transparenter, hatte Staatspräsident Chávez im Vorfeld stets betont. Trotzdem befanden sich an allen Wahllokalen Zeugen von Regierung und Opposition, um den Wahlverlauf zu beobachten. Ruhe und Ordnung wurde laut Armeeangaben von bis zu 250.000 Soldaten sichergestellt. Bis zum Abend kam es nach Medienberichten kaum zu größeren Zwischenfällen. Als Vorsichtsmaßnahme hatte Venezuela zudem bereits am frühen Vormittag die Grenzen zum Nachbarstaat Kolumbien bis nach Schließung der Wahllokale vollständig geschlossen.

Verwirrung und Zweifel am nun vorliegenden Ergebnis löste auch die massive Verspätung bei der Verkündung der ersten Auszählungen aus. Die Wahlkommission hatte zugesichert, die Zahlen spätestens zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekannt zu geben. Es dauerte schließlich fast sechs Stunden, bis die Verantwortlichen vor die Presse traten. Zwischenzeitlich häuften sich die Unmutsbekundungen in den sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook, auch verschiedene lateinamerikanische Medien berichteten kritisch über die Verzögerungen.