WikiLeaks: USA unterstützten Putsch in Honduras wider besseres Wissen

Die USA haben den Putsch in Honduras gegen Staatspräsident Manuel Zelaya wider besseres Wissen unterstützt. Obwohl US-Botschafter Hugo Llorens in einer Depesche ausführlich die Illegalität des Staatsstreiches begründete, begrüßte die Regierung in Washington am Ende die angesetzten Neuwahlen und erkannte darüber hinaus den neuen Präsidenten Porfirio Lobo an. Die vertraulichen Daten aus der Botschaft in Tegucigalpa wurden nun auf dem Internet-Enthüllungsportal WikiLeaks veröffentlicht.

In dem an zahlreiche Regierungsstellen gerichteten Kabel vom 23. Juli 2009 erläutert Llorens detailliert, dass nicht nur die Absetzung und Ausweisung Zelayas sondern auch die Machtübernahme durch Interimspräsident Roberto Micheletti absolut illegitim war. Es gebe „keinen Zweifel daran, dass Militär, Oberster Gerichtshof und Kongress den illegalen und verfassungswidrigen Putsch gegen die Regierung geplant haben“ ist bereits in der zusammenfassenden Einleitung nachzulesen.

Auch die von den Putschisten zahlreich benannten Gründe für die Amtsenthebung bezeichnet der US-Diplomat als „nicht belegbar“, „Fälschung“ oder „Vermutung“. In seinem abschließenden Kommentar verweist Llorens jedoch auch auf ein verfassungsrechtliches „Dilemma“, welches selbst bei einem Verfassungsbruch des Präsidenten die rechtlichen Möglichkeiten sehr vage aussehen lasse. Daher hätten die Putschisten auf die Erfahrungen aus früheren Staatsstreichen zurückgegriffen: „ein gefälschtes Rücktrittsgesuch und ein One-Way-Ticket in ein Nachbarland.“

Manuel Zelaya selbst hat am Montag (29.) nach Kenntnis der Depesche die damalige Handlungsweise der US-Regierung scharf kritisiert und eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag angekündigt. „Die Enthüllungen auf Wikileaks sind (für die USA) sehr blamabel, da sie von der Tat wussten, sie jedoch verheimlichten. Der US-Geheimdienst wusste um den Staatsstreich“ so das ehemalige Staatsoberhaupt.

Der linksgerichtete Zelaya war am 28. Juni 2009 mitten in der Nacht vom Militär förmlich aus dem Bett gerissen und nach Costa Rica gebracht worden. Im September kehrte er heimlich in sein Land zurück, suchte jedoch direkt Zuflucht in der brasilianischen Botschaft. Dort harrte er mehrere Monate aus, bevor er erneut in die Dominikanische Republik ins Exil ging.

Diplomatisch ist Honduras auch weiterhin stark isoliert. Ein Jahr nach dem Sturz Zelayas haben lediglich die USA, Kanada, Mexiko, Guatemala, Belize, El Salvador, Costa Rica, Panama, Kolumbien, Peru und Chile dessen Nachfolger Porfirio Lobo offiziell anerkannt. Andere lateinamerikanische Staaten wie Brasilien, Ecuador, Bolivien, Argentinien, Venezuela und Nicaragua lehnen Lobo auch weiterhin als legitimes Staatsoberhaupt ab. Die Mitgliedschaft Honduras in der Organisation Amerikanischer Staaten OAS ruht bereits seit dem 05. Juli 2009.