Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat eine Steuererhöhung angekündigt. Sollte das von ihm geplante Ermächtigungsgesetz wirksam werden, will der bolivarische Führer die Mehrwertsteuer anheben.
Laut dem bolivarischen Führer sind die durch das Ermächtigungsgesetz eingeräumten Vollmachten notwendig, um entsprechend rasch Nothilfemaßnahmen im von schweren Unwettern heimgesuchten Nachbarstaat von Brasilien zu ergreifen.
Nach Angaben der Opposition ist dies allerdings nicht erforderlich und soll nur von den eigentlichen Problemen im Land ablenken. Gefragt seien vielmehr Managementqualitäten, die nicht per Dekret kurzfristig erreicht werden können. Mit einer Sonderregelung sind zudem die von der Regierung seit Jahren angekündigten und nicht eingehalten Versprechen bezüglich der Wohnungsbaupolitik nicht zu lösen.
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Warum sind „die durch das Ermächtigungsgesetz eingeräumten Vollmachten notwendig“?
Weil ab dem 5. Januar das Machtverhältnis im Parlament nicht mehr passt.
„Chávez pedirá a la Asamblea Nacional poderes especiales para legislar por decreto por entre 6 y 18 meses, medida que le permitiría apurar reformas anticipándose a la pérdida de terreno de sus seguidores en el parlamento.“ (verstößt zwar gegen das geltende Recht, aber sieht man hier eh nicht so eng)
2007
„Yo quiero pedirle a todo el empresariado e industriales que deben colaborar con las decisiones que ha tomado el Ejecutivo Nacional para beneficio de los consumidores, lo que indica que habrá una mejoría en los ingresos de las personas“
Auch dieses Mal wird es wieder besonders die Armen betreffen (die es angeblich ja kaum noch gibt)
Wir werden sehen; wenn es hart kommt, kann er dann endlich sein russisches Spielzeug einsetzten.
Es muss ja nicht der 17.Juni sein wie damals.
Gast.
muss nicht (was ich für die Venezolaner hoffe), aber es kann
Warum sollte VENEZUELA nicht seine Mehrwertsteuer erhöhen ? Das tun andere Länder auch. Wenn die Einnahmen helfen, die Notlage nach der Regenkatastrophe zu lindern, warum nicht ?
Die (von den USA angeheizte) Opposition ist nicht wirklich ernst zu nehmen. Seit CHÁVEZ regiert, geht es dem Volk deutlich besser. Die „Opposition“ hatte Jahrzehnte lang Zeit, etwas zu ändern. Aber nichts ist geschehen. Jetzt, wo die „Herrenmenschen“ auf den Oppositionsbänken sitzen, wird lautstark geschimpft (bezahlt aus den schwarzen Kassen der USA).