Chile: Straßenschlachten während Regierungserklärung

In Chile ist es am heutigen Samstag (21.) während einer Regierungserklärung von Präsident Sebastián Piñera zur Lage der Nation in der Stadt Valparaiso (Nordwesten) zwischen Demonstranten und der Polizei zu vereinzelten Straßenschlachten gekommen. Dutzende Jugendliche wurden verhaftet, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Organisatoren sprachen von 50.000 Demonstranten, lokale Medien von 10.000.

Nach Berichten mehrerer Augenzeugen kam es auch in anderen Landesteilen zu Protesten. In der chilenischen Region Temuco wurden rund 30 Personen festgenommen. Die Demonstranten forderten bessere Arbeitsbedingungen, sowie die Einstellung der ersten Bauphase des umstrittenen Staudammprojektes HidroAysén in Patagonien. Zu den Protesten hatten verschiedene Umweltorganisationen und soziale Gruppen aufgerufen. In den letzten Wochen kam es in Chile mehrfach zu massiven Protesten, welche in der Regel friedlich verliefen und nur von kleinen Gruppen maskierter Chaoten zu Krawallen genutzt wurden.

Präsident Piñera betonte während seiner fast zweistündigen Rede, die durch einige Teilnehmer mehrfach lauthals unterbrochen wurde, das starke Wirtschaftswachstum des Landes. Dabei reagierte er verärgert auf Zwischenrufe. „Die Gewalt in diesem Land wird nie das letzte Wort haben!“, so das Staatsoberhaupt. Er widmete einen Großteil seiner Rede der Position der Regierung in Bezug auf die Kontroverse nach der Billigung des HidroAysén-Wasserkraft Megaprojektes.

„Ich habe ganz klar mein Engagement für die Umwelt mitgeteilt, aber ich habe ein sehr klares Bekenntnis zur Entwicklung unseres Landes“, betonte der Präsident, der die Schaffung eines Dialogs mit Vertretern der verschiedenen politischen Gruppen und Bürgern vorschlug. „Saubere Energie stellt momentan nur drei Prozent unseres Energiebedarfs. Wir können in Zukunft nicht auf Wasserkraftwerke verzichten“.

Zuvor kündigte der Präsident die Schaffung von zwei neuen Ministerien (Kultur und Sport) und zwei Sekretariate für Menschenrechte und Bildung an. „Es ist Zeit für eine umfassende Reform des Hochschulwesens“, betonte Piñera als Reaktion auf mehrere Proteste von Studenten, die in den letzten Wochen für mehr öffentliche Mittel für Stipendien demonstrierten. Piñera betonte, dass seit seiner Übernahme der Amtsgeschäfte die Wirtschaft des Landes um 7,2 Prozent gewachsen ist, „die höchste Zahl in den letzten fünfzehn Jahren“, während gleichzeitig 480.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Das Staatsoberhaupt verwies auch auf die Beziehungen zu den Nachbarländern, welche im Fall von Bolivien und Peru von Grenzstreitigkeiten beeinflusst werden. In diesem Zusammenhang warnte er, dass die Ankündigung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, seinen Anspruch auf einen souveränen Zugang zum Meer vor internationale Gremien zu bringen, ein „ernsthaftes Hindernis“ der bilateralen Beziehungen bedeutet.