Erzbischof in El Salvador fordert Lösung der Verfassungskrise

In einer Pressekonferenz am 12. Juni (Pfingstsonntag) hat Erzbischof José Luis Escobar die „beste Lösung“ für die aktuelle Krise zwischen Parlament und dem Präsidenten Funes einerseits und dem Verfassungsgericht andererseits gefordert. Ausgelöst wurde der Konflikt durch einen vom Präsidenten umgehend bestätigtes Dekret (Dekret 743), welches den Abstimmungsmodus des Verfassungsgerichts ändert und künftig nur mehr einstimmige Urteile erlaubt. Kritiker sehen darin eine Paralysierung der Verfassungsrichter. Proteste und zahlreiche Debatten in Blogs und Internetforen zeugen inzwischen von der verbreiteten Ablehnung.

Anlass für den von den Rechtsparteien initiierten Beschluss war ein Spruch der Verfassungsrichter vom 29. April, der deer Christdemokratischen Partei (PDC) und der Partei der Nationalen Versöhnung (PCN) aufgrund den Parteienstatus aberkanntze, weil sie bei den Wahlen die gesetzliche Hürde nicht erreicht hatten. Da dieser Beschluss von vier Verfassungsrichtern gegen die Stimme des fünften gefasst wurde, sollen nunmehr nur mehr einstimmige Urteile möglich sein, was kontroversielle Beschlüsse für die nächste Zeit wohl ausschließt.

Die FMLN unterstützte den Beschluss des Parlaments nicht und bezeichnet das Dekret als “Einmischung in die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts”. Andere Kritiker kommen aus der Mittelschicht, aus Juristen- und Studentenkreisen. Diese haben sich zu sozialen Netzwerken zusammengeschlossen und eine Reihe von Kundgebungen gegen die „Putsch gegen die Institutionen der Verfassung und das Gleichgewicht der Staatsgewalten“ organisiert.

Der Erzbischof warnte bei seiner Pressekonferenz zu Pfingsten zwar, dass die “Regierbarkeit des Landes in Gefahr” sei, zeigte sichdavon überzeugt, dass das Land schon „einen guten Weg in Richtung Demokratie zurückgelegt“ habe und ein „sehr junges demokratisches Leben“ aufweise. Dass es jetzt „bergab“ gehe, glaube er nicht. Aber gleichzeitig äußerste der kirchliche Würdenträger die Erwartung, dass die Krise das Land in eine bessere Lage bringe.

Der Erzbischof setzt auf einen Dialog aller Verantwortlichen und begrüßte das Treffen zwischen Parlamentspräsident Sigfrido Reyes und dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Belarmino Jaime. Präsident Funes schlug inzwischen die Suche nach einer Übereinkunft der Institutionen vor, um den demokratischen Prozess im Land weiter voranzubringen.

Experten weisen darauf hin, dass die gegenwärtige Krise die erste Krise sei, in welche alle drei Staatsgewalten (Exekutive, Legislative und Judikative, involviert sind.