El Salvador: Konflikte zwischen Funes und der FMLN► Seite 2

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Datum: 30. Juli 2011
Uhrzeit: 18:14 Uhr
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► Wachsende Spannungen

Auch das Gesetz über eine Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen, das vom Parlament mehrheitlich beschlossen wurden und breite Unterstützung hat, wurde vom Präsidenten zunächst nicht unterschrieben, offenbar, weil es von ausländlichen Konzernen wie British American Tobacco großen Widerstand dagegen gab. Präsident Funes begründete seine Ablehnung des Gesetzes mit Verweis auf die persönliche Freiheit und dem Schaden für die Tabakindustrie. In einer Stellungnahme an das Parlament schrieb Funes von „besseren Möglichkeiten im Umgang mit den negativen Folgen des Tabakkonsums, ohne ein generelles Rauchverbot einzuführen“. Am 21. Juli gelang es allerdings, das Veto von Funes durch einen Mehrheitsbeschluss des Parlaments außer Kraft zu setzen. FMLN und ARENA – einst Feinde im Krieg zwischen 1980 und 1992 – stimmten gemeinsam mit den kleineren Parteien erneut für ein Rauchverbot.

Margarita Posada, Direktorin von APROCSAL (Vereinigung von SozialarbeiterInnen auf Gemeindeebene) meint dazu: „Für den Präsidenten sind die Interessen der transnationalen Konzerne wichtiger als die der Mehrheit der Bevölkerung.“ Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) zeigte sich schon 2009 in einem Bericht besorgt über Ausmaß des Tabakkonsums in El Salvador. Demnach haben 27 der Jugendlichen zwischen 13 und 15 schon einmal geraucht, fast die Hälfte dieser Gruppe hatte ihre erste Zigarette vor dem 10. Geburtstag geraucht.

Margarita Posada räumt jedoch ein, dass die Regierung versucht, soziale Reformen durchzuführen, wie das ehrgeizige Gesundheitsprojekt mit Gesundheitsteams für die Familien. Dank dieses Programms kommen jetzt erstmals Ärzte und Krankenschwestern auch in die abgelegensten Dörfer des Landes. Der Schwerpunkt liegt auf Prävention und Gemeinde orientierter Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung von Hygiene, Wohnen und Ernährung.

Die Regierung Funes hat 2010 460 Mio. Dollar für Sozialprojekte ausgegeben und wird 2010 insgesamt 800 Mio. Dollar dafür ausschütten. Trotz der Wirtschaftskrise verdoppelte die Regierung nach Angaben der stellvertretenden Gesundheitsministerin Violeta Menjívar die Ausgaben die Gesundheitsausgaben. Dazu kommen Unterstützungen für Kleinbauernfamilien, die Gratissaatgut und Düngemittel bekamen und dazu noch Beratung und billige Kleinkredite. Dank Pensionszahlungen für viele ältere Menschen verfügen jetzt tausende Menschen über ein kleines Einkommen.

In einem Interview mit der mexikanischen Zeitung La Jornada stellte Funes vor kurzem fest, dass er sowohl von links wie auch von rechts angegriffen werde. „Mir ist bewusst, dass die Menschen enttäuscht sein werden. Ich hatte nie Illusionen, ich wusste, ich kann die langfristigen Erwartungen der Menschen nicht erfüllen.“ Weiter meinte Funes: „Ich kann verstehen, dass die Gewerkschaften frustriert sind, ich verstehe die Frustration der LehrerInnen, mit denen wir eine Gehaltserhöhung ausgehandelt haben, die wir so nicht auszahlen können. Das Problem ist, dass ich nicht genügend Mittel habe, um die Spitäler und die Lebensbedingungen so vieler Menschen zu verbessern.“ Aber, so Funes weiter „trotz alle dem hat sich El Salvador verändert“.

Demonstration der Lehrergewerkschaft
Die ständigen Auseinandersetzungen mit der FMLN schwächen allerdings seine Position. Rückschauend räumt Funes ein, dass er von Anfang an einen „Sozialpakt“ hätte schließen müssen. Das scheiterte aber an den Auseinandersetzungen mit der FMLN. „Es erfordert viel Aufrichtigkeit einzugestehen, dass einige der alten Utopien in El Salvador nicht zu verwirklichen sind, bedenkt man den Zustand des Landes bei Übernahme der Regierung.“

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