El Salvador: Konflikte zwischen Funes und der FMLN

Zwei Jahre nach seiner Machtübernahme wachsen die Spannungen zwischen El Salvadors erstem linken Präsident, Mauricio Funes, und der FMLN, die ihn für das Amt aufgestellt hatte, schreibt Edgardo Ayala für IPS unter Berufung auf politische Beobachter in El Salvador.

Funes setzte einige Maßnahmen gegen die die Interessen seiner Wähler von 2009, die ihm damals einen Sieg mit 51% der Stimmen über seinen rechten Kontrahenten sicherten. Omar Serrano, Vizerektor der Jesuitenuniversität UCA bringt es auf den Punkt: „Funes hat die Erwartungen nicht erfüllt. Ich sehe eine allmähliche Desillusionierung.“ Funes war ein populärer Fernsehmoderator und schloss sich erst der FMLN an, nachdem diese ihn als ihren Kandidaten aufgestellt hatte. Von Anfang war klar, dass es sich hierbei um eine Vernunftehe handelte. Nach drei Niederlagen bei Präsidentschaftswahlen brauchte die FMLN einen Kandidaten, der ein breiteres Spektrum ansprechen kann. Der Plan ging bei den Wahlen auf, aber die FMLN und Funes haben sich seit dem Amtsantritt von Funes im Juni 2009 in ihren Positionen auseinanderentwickelt.

Nach dem Wahlsieg – ein Bild aus besseren Tagen
Während die FMLN sich stärker am „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ von Venezuelas Staatschef Hugo Chavez orientiert, setzte der Präsident teilweise die neoliberale Politik seiner Vorgänger von der rechtsgerichteten ARENA fort, allerdings verbunden mit Sozialprogrammen für breite Schichten, wie direkte Geldtransfers für die Armen, einen Gesundheitsprogramm für die Gemeinden und die Ausgabe von Gratisschulbüchern und Gratisuniformen für die SchülerInnen. Daher sagten 50% der Befragten bei einer Meinungsumfrage der Universität (IUDOP), dass die Regierung Funes keine signifikanten Änderungen bewirkt hätte.

Die immer engeren Beziehungen Funes‘ zur Geschäftswelt und seine Distanzierungen von den gesellschaftlichen Gruppen, die seinen Wahlkampf unterstützten, bringt ihm von der Linken harsche Kritik aber durchaus zustimmenden Applaus von der rechten Seite. Besonders umstritten war die Weigerung von Funes, einen Gesetzesantrag der FMLN zur Abschaffung der fixen Telefonfestnetzgebühr (9,42 Dollar monatlich) zu unterstützen. Funes rechtfertigte seine Position damit, dass dies ausländische Investoren abschrecken würde. Die Gebühr bringt jährlich 120 Mio . Dollar in die Kassen der Telefonbetreiber. Eine Gesellschaft, die davon am meisten profitiert, ist das CTE Telekom Konsortium des mexikanischen Magnaten Carlos Slim, der schon während des Wahlkampfes zu Gesprächen über Investitionen mit Funes in El Salvador war und ihn seiner Unterstützung versicherte. Für UCA-Vizerektor Serrano war „der Konflikt, in dem Funes sich hinter die Telekom-Unternehmen stellte, eines der ersten Anzeichen dafür, in welche Richtung er sich bewegen würde“.