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Verfahren
Brasilien: Umstrittenes Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff ist legal
21. Dezember 2015 - 08:39h | 0 Kommentare
Brasilianische Regierungspolitiker sprechen im Zusammenhang mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff von einem „golpe“, einem Staatsstreich. Rechtsexperten stellen jedoch klar, dass ein Impeachment in Präsidial geführten Ländern ein ganz normales per Konstitution gewährtes Instrument ist. Strittig ist ►
Brasilien: Gerichtshof verwirft Regeln zum Amtsenthebungsverfahren
18. Dezember 2015 - 09:38h | 0 Kommentare
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kann vorübergehend aufatmen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes bestimmt nicht das Parlament, sondern der mehrheitlich hinter der Regierung Rousseffs stehende Senat, über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Anuliert hat die oberste juristische Instanz ebenso die ►
Brasilien: Demonstrationsaufrufe locken weniger an als erwartet
14. Dezember 2015 - 21:36h | 0 Kommentare
In Brasilien ist es erneut zu Protesten gegen Präsidentin Dilma Rousseff und die Korruption gekommen. Tausende Menschen sind in 90 bis 100 Städten des Landes auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt Rousseffs zu fordern. Die Massen vorangegangener Demonstrationen ►
Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin vorläufig ausgesetzt
09. Dezember 2015 - 06:20h | 0 Kommentare
Elf Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien haben am Dienstagabend (8.) Ortszeit eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gegründeten Sonderkommission erlassen. Stunden zuvor hatte die Opposition in einer turbulenten Sitzungmit 229 Ja-Stimmen (199 ►
Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff: „Brasilien darf nicht länger gelähmt sein“
04. Dezember 2015 - 19:07h | 3 Kommentare
Das südamerikanische Land Brasilien befindet sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Der Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und die schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte des Landes durch den Dammbruch bei der Eisenerzmine in Minas Gerais ►
Brasilien: Gerichtshof lehnt Beschwerden gegen Amtsenthebungsverfahren ab
04. Dezember 2015 - 12:55h | 2 Kommentare
Nach Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens im Parlament hat Rousseffs Arbeiterpartei (PT) am Donnerstag Einspruch vor dem Oberstern Gerichtshof eingelegt. Am Freitagmorgen (4.) Ortszeit haben Celso de Mello und Gilmar Mendes, Richter beim Obersten Gerichtshof, zwei Beschwerden von Abgeordneten aus der ►
03. Dezember 2015 - 15:59h | 0 Kommentare
Brasilien: Versuch einer Demontage – Der lange Weg der Amtsenthebung
Das brasilianische Parlament hat am Mittwochabend (2.) Ortszeit den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Präsidentin Dilma Rousseff eröffnet. Dies gab Eduardo Cunha, ►
03. Dezember 2015 - 00:08h | 1 Kommentar
Brasilien: Parlament leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin ein
Das brasilianische Parlament hat am Mittwochabend (2.) Ortszeit den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff eröffnet. Dies gab Eduardo Cunha, Präsident ►
21. Oktober 2015 - 16:37h | 0 Kommentare
Brasilien: Neuer Antrag auf Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff
Die brasilianische Opposition hat Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB-RJ) am Mittwoch (21.) einen neuen Antrag auf Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff übergeben. „Ich habe das ►
20. Oktober 2015 - 11:13h | 0 Kommentare
Brasilien: Keine Rechtsgrundlage für Amtsenthebung von Rousseff
Laut Brasiliens Justizminister José Eduardo Cardozo (Regierungspartei Partido dos Trabalhadores) gibt es keine Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Prozesses zur Amtsenthebung gegen Präsident Dilma ►
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