Brasilien: Gerichtshof verwirft Regeln zum Amtsenthebungsverfahren

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kann vorübergehend aufatmen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes bestimmt nicht das Parlament, sondern der mehrheitlich hinter der Regierung Rousseffs stehende Senat, über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Anuliert hat die oberste juristische Instanz ebenso die Wahl der Abgeordneten für die Kommission des Impeachmentverfahrens.

Die Entscheidung des Supremo Tribunal Federal kam für viele überraschend. Noch am Mittwoch hat Prozessrelator Edson Fachin eine völlig gegenteilige Abstimmungsbasis vorgelegt. Nach dieser wäre der von Parlamentspräsident Eduardo Cunha festgelegte Modus für das Amtsenthebungsverfahren Rousseffs eingehalten worden und dem Senat eine Entscheidung verwehrt geblieben. Die Mehrheit des elfköpfigen Richterplenums hat diesem jedoch bei einer mehrstündigen Debatte widersprochen.

Jetzt soll, wie schon beim Amtsenthebungsprozess des Ex-Präsidenten Fernando Collor de Mello im Jahr 1992, die endgültige Entscheidung über eine Verfahrenseröffnung beim Senat liegen. Notwendig wäre dazu lediglich eine einfache Mehrheit von einer Stimme. Auswirkungen hat dies ebenso auf die Frage der Suspendierung Rousseffs während des Impeachmentprozesses. Die liegt nun nicht mehr in der Hand des Abgeordnetenhauses, sondern in der des Senats.

Verworfen wurde ebenso eine geheime Wahl der Kommissionsmitglieder. Damit wird die von den Abgeordneten bereits gewählte Kommission zurückgewiesen, die in geheimer Form und mit tumultartigen Szenen stattgefunden hatte. Bis es nach den nun festgelegten Regeln zu einer neuen Wahl mit Vorschlägen der Parteivorsitzenden und offener Stimmenabgabe kommt, wird es allerdings noch ein wenig dauern. Vorerst werden sich die Abgeordneten und Senatoren bis Februar in die Ferien verabschieden.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes haben Cunha und Opposition eine Niederlage erlitten. In Regierungskreisen wurden sie hingegen gefeiert. Für Rousseff werden mit ihr mehr Chancen gesehen, einer Amtsenthebung zu entgehen, da der Senat stärker von Alliierten der Regierung geprägt ist.

Auch in der öffentlichen Meinung scheint sich eine Wende anzubahnen. Am Mittwoch haben in beinahe allen Hauptstädten der brasilianischen Bundesstaaten zehntausende Menschen gegen ein Impeachment demonstriert. Allein in São Paulo sind laut Instituto Datafolha 55.000 Demonstrationsteilnehmer und somit mehr als bei den Protesten am Sonntag gegen Rousseff gezählt worden.