Brasilien: Versuch einer Demontage – Der lange Weg der Amtsenthebung

Das brasilianische Parlament hat am Mittwochabend (2.) Ortszeit den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Präsidentin Dilma Rousseff eröffnet. Dies gab Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer, bekannt. Cunha hat damit einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung wegen bewusster Fälschung der Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 angenommen. Ein Sonderausschuss, bestehend aus Mitgliedern aller Parteien, wird darüber befinden, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird. Während einer Pressekonferenz stellte Cunha klar, dass er keine Einwände auf Zurückweisung der vorgebrachten Anschuldigungen gefunden hätte und bedauerte, dass es zu diesem Verfahren gekommen ist. Gleichzeitig betonte er, dass Rousseff „eine ganze Nation belogen hat“. Dem jetzt genehmigten Antrag zur Amtsenthebung waren bereits dreißig gleichlautende vorausgegangen, die Cunha allerdings wegen Unzulässigkeit/Unverhältnissmässigkeit zurückgewiesen hatte. Kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung kam es am Mittwoch im Parlament zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Regierungspartei, die den Antrag bis zum Schluss verhindern wollten, sprachen von einem Putsch.

Diesen Äußerungen widersprach Rousseff. Ein äußerlich gefasst wirkendes Staatsoberhaupt trat vor die Kamera und betonte, dass von einem Putsch keine Rede sein könne. „Die brasilianische Verfassung sieht dieses Prozedere ausdrücklich vor. Dies beweist, dass wir eine funktionierende Demokratie haben. Ich bin mir keiner Schuld bewusst und habe vollstes Vertauen in unsere Institutionen“. Im Gegensatz zum Nachbarland Venezuela ist die brasilianische Justiz nicht zum Handlanger eines korrupten Regimes verkommen, der Rechnungshof hatte bereits im Oktober den Etat für dieses Jahr wegen Unregelmäßigkeiten für illegal erklärt.

Der Prozess für die Amtsenthebung Rousseffs beginnt sofort (3.) Er ist lang, komplex und wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Cunha wird am Donnerstag (3.) die Petition formell verlesen und damit beginnen, den Ausschuss für den Prozess zu bilden. Dieser setzt sich aus 66 Mitgliedern aller Parteien zusammen, im Verhältnis zu ihrer Vertretung im Parlament. Rousseff wird das Vorgehen ebenfalls offiziell mitgeteilt, gleichzeitig wird sie aufgefordert, ihre Verteidigung zu präsentieren. Nach mehreren Sitzungen müssen zwei Drittel der Abgeordneten öffentlich – 342 von 513 Parlamentariern – für eine Amtsenthebung stimmen.

Da die Abstimmung im Plenum öffentlich/namentlich ist, wird diese „Offenbarung“ als der schwierigste Teil des ganzen Prozederes bezeichnet. Sollte dem „Impeachment“ zugestimmt werden, wird Rousseff für die Dauer des Verfahrens – maximal 180 Tage – ihre Amtsgeschäfte an Vizepräsident Michel Temer vom Koalitionspartner PMDB übergeben. Während dieser Zeit erhält Rousseff nur noch die Hälfte ihrer Bezüge von aktuell rund 7.200 US-Dollar.

Während dieses Zeitraums wird der Prozess fortgesetzt. In einer Sondersitzung wird Rousseff die Chance eingeräumt, sich während zwei Stunden selbst zu verteidigen (oder durch ihre Rechtsanwälte). Danach erfolgt eine namentliche Abstimmung der 81 Senatoren (54 Stimmen sind erforderlich) – im Anschluss das endgültige Urteil. Sollten sich 54 Senatoren für die Amtsenthebung aussprechen, verliert Rousseff ihr Amt und für acht Jahre alle politischen Rechte. Während dieses Zeitraums wird sie von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, Vizepräsident Temer ist dann der neue Präsident Brasiliens.

Der brasilianische Markt feiert die Eröffnung des Prozesses gegen Rousseff. In São Paulo stieg die Börse am Donnerstag um 4,08 Prozent. Der Anstieg der Aktien von Petrobras beträgt inzwischen mehr als 7 Prozent.