Daniel Ceballos, Bürgermeister der venezolanischen Stadt San Cristóbal und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular, ist am Dienstag (25.) vom Obersten Gerichtshof zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden. Ceballos war am 19. März wegen Verdachts auf Aufstand und Verabredung zu einer Straftat von Angehörigen des Geheimdienstes (Servicio Bolivariano de Inteligencia – SEBIN) in einem Hotel festgenommen worden.
Aufgrund seiner Teilnahme an den seit Anfang Februar andauernden regierungskritischen Protesten wurde ihm Aufstand und Verabredung zu einer Straftat vorgeworfen. Sein Assistent Ronni Pavolini, der bei der Festnahme vor Ort war, teilte den Medien mit, Daniel Ceballos sei misshandelt worden, und man habe ihm keinen Haftbefehl vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte acht „Zeugen“ aufgeboten, die die Vorwürfe „beweisen“ sollten. Die durch und durch korrupte Justiz im erdölreichsten Land der Welt befindet sich allerdings in der Hand der Chavistas, Ermittlungen gegen Mitglieder der Regierung wurden in der Vergangenheit stets “hingebogen”.
Nach der Festnahme von Daniel Ceballos versandte der Justiz- und Innenminister Miguel Rodríguez Torres folgende Twitternachrichten: „Die Festnahme von Daniel Ceballos dient der Gerechtigkeit! Dieser Bürgermeister ermöglichte und unterstützte die irrationale Gewalt, die in San Cristobal ausgebrochen ist. Als Bürgermeister ist man verpflichtet, die Verfassung und Gesetze durchzusetzen, und nicht Gewalt, Anarchie und zivilen Aufstand zu fördern.
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Hey Sie roter Justizbaron! Mussten Sie nicht längst den roten Kolumbianer ob seiner Verstösse gegen die Verfassung und irrationale Gewalt gegen die Bevölkerung Venezuelas wegsperren?
Oder gibt es für Präsidenten auch wen Sie unrechtmässig im Amt sind keine Verpflichtung, Gewalt und Anarchie zu verhindern
Wie weit muss ein Mensch sinken um so eine Ungerechtigkeit auch noch den Stempel der Legalität aufzudrücken, was für ein Sauhaufen ist dieser Justizapparat, widerliche faschistoide + kommunistische-maoistische-stalinistische Zeitgenossen die ein Land ertragen muss, wie lange noch. Ein Willkürstaat, wer das Maul aufmacht wird weggesperrt, das erinnert so sehr an das 3. Reich, dass es einem schon schlecht wird. Ich sage ja immer, wo liegt der Unterschied zwischen extrem links oder extrem rechts? Es gibt keinen Unterschied, alles ein Dreckhaufen von Macht -und Geldgeilen .
Leider musste ich in der deutschen Justiz mehrfach skandalöse Erfahrungen mit Richtern gleicher Wellenlänge machen, die z.T. der Nazi-Vergangenheit entsprungen sind, z.T. zu jung dafür waren aber genauso handelten. Da wurden nach Lust und Laune sofort umsetzbare Entscheidungen getroffen, die geltendes Recht verhöhnten. In einem Fall deckte die Presse kurz darauf eine mafiöse Struktur mit illegalen Millioneneinnahmen auf, an der Richter, Polizisten und Autobahnmeisterei beteiligt waren.
Solche Charaktere finden sich überall. Und auch ein formell „intaktes“ Rechtssystem ist vor denen nicht gefeit. In Venezuela allerdings ist dies System, in dem es praktisch keine Ausnahmen gibt. In Deutschland dagegen sind es schwarze Schafe, die paradoxerweise speziell unter Richtern mit auffälliger Häufigkeit zu finden sind.
Justiz und Innenminister Torres,schoener Titel fuer einen ehemaligen Putschisten (4.Feb gescheiterter Putschversuch,1000 Tote!) der schon seit Jahren der Beauftragte ist Zivile zu bewaffnen und zu trainieren , eine Art Todesschwadrone zur Einschuechterung und Kontrolle, der aufmuckenden Bevoelkerung.So etwas redet von Justiz.Ihre Absichten sind so klar wie Gletscherwasser und sie aendern die Spielregeln ,je nach ihren Beduerfnissen.Fuer die oeffentliche Ordnung ist laut Verfassung ein Buergermeister nicht zustaendig. Waere der Buergermeister von der Regierungspartei und der Gouverneur von der Opposition, so waere natuerlich der Gouverneur fuer die oeffentliche Ordnung zustaendig und verurteilt und der Buergermeister mit dem Orden zur Verteidigung des „Friedens“ ausgezeichnet.Ohne Jurist zu sein,sieht ein Blinder wie die Justiz nur zum Zwecke der Verfolgung und Diskrimination Andersdenkender dient.Und die Schnelligkeit der Urteilssprueche in einem Land ,wo Angeklagte oft jahrelang in Haft sitzen um auf einen Urteilsspruch zu warten, erstaunt alle. Es ist einfach nur noch widerlich mit dieser Bande.
Da hilft wirklich nur gezielter Abschuss. Mit anderen Massnahmen kriegt man die nicht in Griff.