„Hotesur-Skandal“ in Argentinien: Steuergeheimnis für Familie Kirchner aufgehoben

Ein Bundesrichter in Argentinien hat am Montag (27.) beschlossen, im Rahmen der Untersuchungen rund um den „Hotesur-Skandal“ das Steuergeheimnis für die Familie Kirchner aufzuheben. Der „Hotesur-Skandal“ wirft seit Beginn der Ermittlungen im Jahr 2014 Schatten auf die zweite Amtszeit von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. „Hotesur“ ist eine Firma, die Hotels in El Calafate, der Hauptstadt des Departamento Lago Argentino und Zentrum des Tourismus für den Nationalpark Los Glaciares mit dem bekannten Gletscher Perito Moreno am Fuß der Anden, verwaltet. Die Herbergen befinden sich in bester Lager – und im Besitz der Familie Kirchner. Nachdem Investigativ-Journalisten am 9. November 2014 allerlei Ungereimtheiten aufgedeckt hatten, leitete die Justiz Ermittlungen ein. Unter anderem wurde der Kirchner-Firma vorgeworfen, über Jahren systematische und massive Steuerhinterziehung betrieben zu haben und ebenfalls sollen monatlich mehre Hundert Hotelzimmer an die Firma des Unternehmers Lazaro Baez vermietet worden sein. Die gemieteten Zimmer blieben leer – Baez soll im Gegenzug Millionenaufträge für Infrastruktur-Projekte von Kirchner erhalten haben.

Bundesrichter Claudio Bonadio ging bei seinen Ermittlungen im Juli 2015 davon aus, dass die Firma auch zu Zwecken der Geldwäsche diente. Dafür erhielt er anonyme Morddrohungen und die Links-Regierung des südamerikanischen Landes versuchte ihn mehrfach per Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt zu drängen. Die Regierung tauschte ebenfalls zahlreiche in den Untersuchungen involvierte Beamte unter dem Vorwurf aus, dass sie ihre Kompetenzen überschreiten würden. Kurz nach Beginn seiner Untersuchungen war Bonadio von den Ermittlungen rund um die Geldwäsche entbunden worden. Die Entscheidung fällten zwei der drei Richter des Bundesgerichts. Damit folgte die Justiz einem Antrag der Präsidentin von „Hotesur“, Romina Mercado. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Mercado die Nichte von Cristina Fernández de Kirchner ist.