Argentinien: Justiz klagt Ex-Präsidentin Kirchner an

Ein argentinisches Gericht hat am Dienstag (27.) Klage gegen die frühere Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erhoben. Laut Bundesdrichter Julian Ercolini muss sich Fernández wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs verantworten. In dem Verfahren geht es unter anderem um die Bewilligung staatlicher Bauprojekte. Kirchner und der ihr vertraute Geschäftsmann Lázaro Báez sollen Millionenbeträge unterschlagen und gewaschen haben. Im sogenannten Hotesur-Skandal“ wurde das Steuergeheimnis der Familie Kirchner bereits im Juni 2016 aufgehoben. Undurchsichtige Machenschaften warfen seit Beginn der Ermittlungen im Jahr 2014 Schatten auf die zweite Amtszeit von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

„Hotesur“ ist eine Firma, die Hotels in El Calafate, der Hauptstadt des Departamento Lago Argentino und Zentrum des Tourismus für den Nationalpark Los Glaciares mit dem bekannten Gletscher Perito Moreno am Fuß der Anden, verwaltet. Die Herbergen befinden sich in bester Lager – und im Besitz der Familie Kirchner. Nachdem Investigativ-Journalisten am 9. November 2014 allerlei Ungereimtheiten aufgedeckt hatten, leitete die Justiz Ermittlungen ein. Unter anderem wurde der Kirchner-Firma vorgeworfen, über Jahren systematische und massive Steuerhinterziehung betrieben zu haben und ebenfalls sollen monatlich mehre Hundert Hotelzimmer an die Firma des Unternehmers Lazaro Báez vermietet worden sein. Die gemieteten Zimmer blieben leer – Báez soll im Gegenzug Millionenaufträge für Infrastruktur-Projekte von Kirchner erhalten haben.