Kuba: Anhaltende Brutalität und Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Während Kubas greiser Diktator Fidel Castro mit großem Pomp seinen 85. Geburtstag feiert und Deutschlands Linke inclusive deren Presse ihm zu seinen „Errungenschaften“ gratuliert, prügeln Castro-Schläger regelmäßig auf die Frauen der Gefangenenhilfsorganisation „Damen in Weiß“ (Damas de Blanco) ein. Die Frauen, die für Demokratie und Freilassung politischer Gefangener am 18. und 21. August in Havanna auf die Straße gingen, wurden geschlagen, getreten und bespuckt, mehrere wurden festgenommen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Gewalt, der die „Damen in Weiß“ und andere Mitglieder der kubanischen Demokratiebewegung ausgesetzt sind, auf das schärfste.

Das Szenario an beiden Tagen lief nach dem gleichen Muster ab, wie es beim Einsatz der Schlägertrupps gegen Menschenrechtler, der sogenannten „actos de repudio“ auf Kuba üblich ist. Am 18. April hatten sich die Bürgerrechtlerinnen von den „Damen in Weiß“ anlässlich ihres monatlichen Treffens, dem „literarischen Tee“, im Haus ihrer Leiterin Laura Pollan in Havanna getroffen. Als sie gegen 16.30 Uhr das Haus verließen und in einem friedlichen Marsch für die Freilassung der politischen Gefangenen demonstrierten, fielen militante Castro-Schläger über sie her. Sie schlugen auf die Frauen ein, traten sie zu Boden, schleiften an den Haaren, rissen ihnen die Kleidung vom Leib, spukten sie an. Acht Frauen wurden festgenommen.

Ähnlich verlief es am 21. April in Palma Soriano (Santiago de Cuba), als etwa 100 Polizisten und Schläger den Weg den „Damen in Weiß“ versperrten, sie mit äußerster Gewalt in zwei bereitstehende Polizeibusse prügelten, um sie dann im Niemandslands weit von Wohnorten entfernt auszusetzen.

Die „Damen in Weiß“
Die „Damen in Weiß“ („Damas de Blanco“) sind ein Zusammenschluss von Ehefrauen, Töchtern und Müttern politischer Gefangener auf Kuba. Ihre Gründung geht auf die massive Verhaftungswelle von Oppositionellen im März 2003 zurück, die als der kubanische „Schwarze Frühling“ bekannt wurde. Für ihren friedlichen Einsatz für die Freilassung unschuldig Inhaftierter wurden sie 2005 mit dem „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Aufgrund ihres friedlichen Engagements für die Freilassung politischer Gefangener sind sie immer wieder das Ziel von Übergriffen, des kubanischen Einparteien-Regimes.

Die IGFM weißt ausdrücklich darauf hin, dass die Gewalt gegen die Menschenrechtler, vor allem gegen die „Damen in Weiß“, nach Raul Castros Rede auf dem 6. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas im April 2011 eskalierte. Darin legte er fest, dass die „Verteidigung der Revolution und die Errungenschaften des Sozialismus“ u.a. auf den „Plätzen und Straßen die wichtigste Pflicht eines jeden kubanischen Patrioten“ bleibe. Obwohl physische Gewalt damit nicht explizit gefordert wird, kann die Aussage laut IGFM dennoch als staatliche Legitimation für gewalttätiges Vorgehen gegen Regimekritiker und Bürgerrechtler verstanden werden.

Die IGFM unterstützt die „Damen in Weiß“ und ihre Forderungen. IGFM-Vorstandsprecher Martin Lessenthin: „Die kubanische Regierung muss endlich die grundlegenden Rechte ihrer Bürger wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleisten.“