Kuba: Regierung entzieht Reporter von „El Pais“ die Akkreditierung

Das Internationale Pressezentrum auf Kuba hat dem Journalisten Mauricio Vicent die Akkreditierung entzogen. Vincent, der seit 20 Jahren für Spaniens größten Medienkonzern Prisa (El País, Cinco Días) von der kommunistisch regierten Karibikinsel berichtet wurde vorgeworfen, manipulierte Berichte über die Regierung von Präsident Raul Castro zu verbreiten.

Das Internationale Pressezentrum ist die Regierungseinrichtung, die für die Akkreditierung eines Presseorganes und dessen Vertreter zur Ausübung journalistischer Tätigkeit auf kubanischem Hoheitsgebiet zuständig ist. Das IPZ genehmigt, basierend auf Artikel 46 der Resolution 182 von 2006, die Erteilung des Visums an die Journalisten, Kameramann, Tontechniker und Fotografen, die im Rahmen einer Pressearbeit nach Kuba einreisen.

Dabei ist die Einrichtung für die Betreuung, Koordinierung des Programms , Kontaktaufnahme für die Durchführung offizieller Interviews mit Regierungspersönlichkeiten und die Besichtigung von interessanten Standorten und Sehenswürdigkeiten verantwortlich. Sie ermöglicht zudem die Teilnahme an Pressekonferenzen, Messen, Konventionen und Kongresse, sowie an öffentlichen Events wo die internationale Presse eingeladen ist.

Derzeit sind 158 Korrespondenten aus 32 Ländern in Havanna akkreditiert. Gemäss Art. 46 kann das IPZ die Akkreditierung vorübergehend oder dauerhaft aussetzen, wenn der Inhaber gegen die journalistischen Ethik verstösst oder nicht objektiv berichtet. Laut Prisa wurde der Antrag von Vincent seit einem Jahr verweigert. Der Journalist durfte weiterhin Artikel veröffentlichen, allerdings an keiner offiziellen Pressekonferenz mehr teilnehmen. „Jetzt hat es das IPZ allerdings ausdrücklich untersagt, dass Mauricio weitere Informationen aus Kuba veröffentlichen darf „, so der Medienkonzern, der mit seiner Zeitung El País im In- und Ausland einen ausgezeichneten Ruf genießt.

Allein im Jahr 2007 wurde drei ausländischen Berichterstattern die Berichtserlaubnis entzogen. Die Begründung des Pressezentrums des kubanischen Außenministeriums: Ihre Einstellung zur kubanischen Situation sei für die kubanische Regierung nicht akzeptabel. Bei regierungsunabhängiger Arbeit drohen eineheimischen Jorunalisten seit Jahren Einschüchterungen, Schikanierungen und Drohungen, die sich auch gegen Unterstützer und Familienangehörige richten. Im Extremfall kommt es immer wieder zur Inhaftierung, zu summarischen, rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechenden Gerichtsverfahren und langjährigen Haftstrafen. Grundlage für die Haftstrafen bilden der Artikel 91 des Strafgesetzbuches und das Gesetz 88, die langjährige Haftstrafen oder sogar die Todesstrafe allein für die Weitergabe von Informationen ins Ausland vorsehen.