Haiti: Blauhelme bleiben im Land

Der Sicherheitsrat hat am 14 Oktober 2011 das Mandat der UN-Mission zur Stabilisierung in Haiti (MINUSTAH) um ein Jahr verlängert. Das Mandat wäre am Samstag (14.) abgelaufen und die Truppen hätten aus Haiti abgezogen werden müssen, doch dazu kommt es nun nicht. Mit einem einstimmigen Beschluss aller 15 Mitglieder wurde der Auftrag der MINUSTAH bis zum 15. Oktober 2012 verlängert. 7.340 UN Soldaten aller Dienstgrade sollen weiterhin die Sicherheitslage im Land überwachen und stabilisieren helfen. Dazu kommt eine Polizeiequipe von 3.241 Mann zuzüglich zur haïtianischen Polizei, die nochmals tausende umfasst.

Man werde den Verlauf der politischen Lage in Haiti beobachten und je nachdem einen Abbau der Truppen in den nächsten Monaten vornehmen. Es gilt vor allem die oppositionellen Parteien und Gewerkschaften zu beschwichtigen und nicht weiter aufzureizen, die einen sofortigen Abzug der Ausländer fordern. Damit bildet deren Anwesenheit gerade ein Teil des Problems.

Schwerpunkte werden vor allem weiterhin auf die Ausbildung eigener Truppen von Haiti gelegt. Man werde sowohl bei der Aus- und Weiterbildung von Polizisten und Militär behilflich sein, wie auch die gesamte Logistik aufbauen helfen. Gleichzeitig erging eine dringende Bitte an die politischen Lager, die absichtliche Stimmungsmache gegen die UN-Truppen zu unterlassen.

Mir fällt auf, dass die Formulierung „bei der Aus- und Weiterbildung von Polizisten und Militär behilflich … “ den immer wieder klar geäusserten Absichten des Präsidenten, „wenn nötig eine eigene Truppe“ (Armee) zu schaffen, einen gewissen Spielraum lässt. Ich hoffe sehnlichst, dass dies nicht nötig sein wird, denn Haïti hat nun wirklich dringendere Budgetprobleme zu bewältigen als die Finanzierung einer eigenen Aufrüstung.

Neben der sich zuspitzenden politischen Unsicherheit, wieder aufflammenden Aufrufen zur Unruhe, stagnierenden Räumungsaktionen, explodierendem Banden- und Verbrechertum, weiterhin tödlichen Vernichtungswellen durch Cholera und andere Krankheiten, mangelden Schulmöglichkeiten, „bezahlter“ Arbeit nur für ausgebildete Fachkräfte, dem ständig drohenden Damoklesschwert weiterer Naturkatastrophen, den zunehmenden düsteren Folgen der Geld- und Bankenkrise, liegt auf der Hand, dass deren Auswirkungen sowohl auf die Geberbudgets wie auch auf die Preisexplosion an der Basis das Schlimmste befürchten lassen.

Dass die Sicherheitslage nach wie vor äusserst labil und zerbrechlich ist, bestreitet wohl niemand. Auch nicht dass Haiti „noch nicht“ in der Lage sei, die Stabilität im Land durch eigene Kräfte sicher zu stellen.