Uruguay: Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Mujica

Der uruguayische Präsident José Mujica hat am Dienstag (11.) seine erste offizielle Reise nach Europa angetreten. “El Pepe” besucht während zehn Tagen Schweden, Norwegen, Belgien und Deutschland. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete das uruguayische Staatsoberhaupt den Willen zu besseren wirtschaftlichen Beziehungen und unterstrich das Interesse, den Gemeinsamen Markt Südamerikas „Mercosur“ weiterzutreiben.

Pressestatements von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Präsidenten der Republik Uruguay, José Alberto Mujica Cordano

K’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute den Staatspräsidenten von Uruguay, Herrn Mujica, bei uns zu Gast haben. Er ist auf seinem ersten Besuch in Deutschland und ich möchte ihn hier ganz herzlich willkommen heißen.

Wir haben eben über die Beziehungen zwischen Deutschland und Uruguay gesprochen, die sich darin ausdrücken, dass 10.000 Deutsche in Uruguay leben und dass 40.000 Deutschstämmige dort sind. Wir haben in Montevideo eine große Schule, die schon 150 Jahre besteht, in die 1.500 Schüler gehen, und wir haben dort ein Goethe-Institut. Insofern gibt es reichhaltige kulturelle Beziehungen.

Wir haben uns über die Modernisierungspläne von Uruguay ausgetauscht. Präsident Mujica fährt mit einer Delegation nach Europa, in der auch Wirtschaftsvertreter und fünf Minister sind. Wir wollen insbesondere auch beim wirtschaftlichen Aufbau in Uruguay gern mit deutschen Unternehmen dabei sein, wollen aber auch gleichzeitig mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Wir haben darüber gesprochen, dass insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, im Bereich der Veterinärforschung ein gutes Feld für Zusammenarbeit wäre; denn Uruguay hat eine große Viehzucht, und wir könnten hier Forschung und Entwicklung gemeinsam betreiben.
Wir haben auch über die Energiepolitik gesprochen, denn auch im Bereich der Windenergie und der erneuerbaren Energien insgesamt sehen wir gute Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit.

Uruguay ist ein Land, das ein großes Interesse daran hat, dass die Zusammenarbeit des Mercosur-Raumes mit der Europäischen Union vertieft wird. Ich habe mich meinerseits dafür ausgesprochen, dass auch die Europäische Union darin ein strategisches Interesse sieht. Deshalb werden wir auch alles dafür tun ‑ auch in den Gesprächen am Rande des G20-Gipfels ‑, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Mercosur vorangetrieben wird. Wir waren uns einig, dass unsere beiden Länder hierbei Motoren sein wollen.

Uruguay und Deutschland sind Freunde des freien Handels weltweit. Deshalb werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die Doha-Runde weiter entwickelt wird, auch wenn wir wissen, dass es im Augenblick eine Vielzahl von Schwierigkeiten gibt.

Herr Präsident, Ihr Besuch ist ein wichtiges Signal für eine engere Zusammenarbeit mit einem wichtigen lateinamerikanischen Partner. Danke, dass Sie zu uns gekommen sind. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen!

P MUJICA: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin!

Wir haben unsere Gespräche damit begonnen, dass wir dem deutschen Volk unsere Anerkennung und unseren Dank für die große Hilfe, die Sie unseren Landsleuten in sehr schwierigen Jahren haben zukommen lassen, ausgesprochen haben.

Wir haben auch den Willen zu besseren wirtschaftlichen Beziehungen bekundet und unterstrichen, und wir sind auch zutiefst daran interessiert, den Mercosur weiterzutreiben ‑ in der Anerkennung, dass sich die Welt aufgrund der Schwierigkeiten, die nun einmal auch für den Handel bestehen, im Augenblick vielleicht nicht in der günstigsten Verfassung befindet. Trotzdem ist das für uns ein strategisch wichtiges Ziel. Das haben wir noch einmal mit großem Nachdruck betont.

Wir haben auch die strategische Notwendigkeit gesehen und unterstrichen, dass wir im Mercosur unsere Beziehungen mit Europa ausbauen und stärken wollen, auch um die Diversifizierung unseres Außenhandels voranzutreiben ‑ eines Außenhandels, der zunehmend auch von der Nachfrage Asiens bestimmt wird. Wir glauben, dass die beste Art, unsere Unabhängigkeit zu bewahren, eine intelligente Interdependenz in einer globalisierten Welt ist.

Wir sind natürlich auch an Wissen und an Wissenstransfer interessiert. Wir kommen nicht nach Deutschland, um um Kredite zu bitten. Was wir brauchen, sind vielmehr Investitionen von deutschen Unternehmen, die auch das Wissen im Gebiet der Forschung und im Gebiet der Ausbildung ‑ unseres menschlichen Kapitals, wenn Sie so wollen ‑ steigern und stärken können; denn die große Herausforderung für weiteres Wachstum in Uruguay ist heute die Ausbildung unserer Menschen. Wir wollen, dass (Menschen aus Uruguay) nach Deutschland kommen, hier ausgebildet werden können, hier in verschiedenen Instituten arbeiten können und dann wieder zurückkommen.

Als ein Beispiel haben wir in diesem Zusammenhang die Veterinärmedizin erwähnt, die in diesem Land wirklich die am weitesten entwickelte in der Welt ist. Gleichzeitig ist der Mercosur der größte zusammenhängende Viehzuchtbereich der Welt. Deswegen gibt es ein ganz großes Potenzial für Veterinärmedizin in unserem Gebiet; denn natürlich sind die Rinder zunehmend Krankheiten ausgesetzt.

Als ein Land, das demografisch gesehen, also was unsere Bevölkerungsstärke angeht, eigentlich so groß ist wie eine größere deutsche Stadt, (gelten Ihnen) unsere Anerkennung und unser Dank. Wir glauben, dass die Beziehungen zu Deutschland und zu Mercosur sehr wichtig sind; wir glauben, dass das sehr wichtig für unseren Teil der Welt ist. Wir sind sehr dankbar dafür, dass Sie uns diese Aufmerksamkeit schenken, und wir sehen Sie als wirklich gute Freunde an.

Vielen Dank!

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, was ist Ihre Meinung zu den gegenwärtigen Beziehungen zwischen Mercosur und der EU?

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass wir noch genügend Gelegenheit haben, diese Beziehungen zu intensivieren. Wir verhandeln über ein Assoziierungsabkommen. Diese Verhandlungen haben 2010 begonnen. Der Präsident hat gesagt, dass er ein großes Interesse daran hat, dass diese Verhandlungen vorankommen. Ich glaube, wenn Uruguay das ganz alleine zu verantworten hätte, würde es auch gut vorangehen. Allerdings gibt es ja noch eine ganze Reihe anderer Länder, die dazu auch ihren Beitrag leisten müssen. Deshalb habe ich auch zugesagt, auf dem G20-Gipfel zum Beispiel mit Cristina Kirchner, aber auch mit Dilma Rousseff, also den Präsidenten von Argentinien und Brasilien, zu sprechen, damit wir in dieser Frage vorankommen; denn diese großen Länder sprechen natürlich ein entscheidendes Wort mit. Für Europa ist es interessant, ist es in unserem Interesse, dass wir die Beziehungen zu Mercosur kräftigen und ausbauen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auch die Bankenkrise angesprochen. Eine Frage dazu: Erwarten Sie von dem EU-Gipfel am kommenden Wochenende eine umfassende Antwort auf die Schulden- und Bankenkrise, oder wird das eher ein wichtiger Schritt dahin sein?

BK’IN DR. MERKEL: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich die Bankenkrise angesprochen habe, aber ich kann auf die Frage gerne antworten. Ich glaube, dass der EU-Gipfel am nächsten Sonntag ein wichtiger Schritt ist, dass aber auch danach wieder weitere Schritte folgen werden; denn es geht um die Überwindung einer Schuldenkrise, einer Staatsschuldenkrise. Diese Staatsschulden sind in Jahrzehnten aufgebaut werden. Sie werden deshalb nicht mit einem Gipfel (abgebaut) sein können, das wird vielmehr harte, langfriste Arbeit voraussetzen. Ich glaube aber, dass wir durchaus auch relevante, wichtige Entscheidungen treffen können, denen dann weitere Entscheidungen folgen werden. (Der Gipfel) wird aber ein sehr klares Bekenntnis dazu sein, dass wir uns für den Euro verantwortlich fühlen und dass wir wissen, dass unsere wirtschaftliche Prosperität ‑ und nicht nur die Europas, sondern auch vieler anderer Teile der Welt ‑ auch davon abhängt ‑ nicht nur, aber auch davon abhängt ‑, dass die Stabilität des Euro als Ganzes und die Überwindung der Schuldenkrise in Europa gelingen.