Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird künftig ihre Zusammenarbeit mit Mexiko zu den zukunftsträchtigen Themen Umwelt- und Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Erhalt der Biodiversität, Umweltforschung und -technologie sowie Bildung, Wissenschaft, Innovation und in der Außenwirtschaftsförderung vertiefen.
Unter dem Dach einer sogenannten „Technologieentwicklungspolitik“ werden Entwicklungspolitik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sich stärker verzahnen und zum Klimaschutz in Mexiko beitragen. Dies ist das Ergebnis der deutsch-mexikanischen Regierungsverhandlungen, die vom 22. bis zum 24. November 2011 in Berlin stattfanden. Diese weitreichende Zusammenarbeit unterstreicht die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Mexiko und Deutschland sowie die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Von deutscher Seite nahmen neben dem Bundesentwicklungsministerium das Auswärtige Amt, das Bundesumweltministerium, das Bundesbildungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium teil.
Für das BMZ ist Mexiko ein globaler Entwicklungspartner. Im Fokus der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Mexiko steht daher der Schutz globaler öffentlicher Güter. Im Umwelt- und Klimaschutz geht es dabei um die Themen Abfall-, Abwasser- und Altlastenmanagement sowie um erneuerbare Energien und Energieeffizienz. In Mexiko kommt dem Schutz der Artenvielfalt und der Wälder als Lebensraum vieler Arten eine hohe Bedeutung zu. Daher wurde neu vereinbart, die Zusammenarbeit auf den Bereich Biodiversitätsschutz auszuweiten. Zugleich wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Mexiko künftig beim Aufbau seiner neu gegründeten Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, der AMEXCID, beraten. Auch Dreieckskooperationen, bei denen Mexiko und Deutschland den Entwicklungsprozess anderer Länder gemeinsam unterstützen, bleiben wesentliches Element der Zusammenarbeit.
Über die Internationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums werden Maßnahmen zum Klima- und Biodiversitätsschutz unterstützt. Im Klimaschutz wurde neu vereinbart, gemeinsam Mechanismen zur Umsetzung von Mexikos Klimaschutzzielen zu entwickeln, die ihre Grundlage im Prozess der Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen haben. Im Bereich Biodiversität wird die Zusammenarbeit auf marine Schutzgebiete im Golf von Kalifornien ausgeweitet. Damit wird ein Beitrag zum Schutz bedrohter Meeresarten sowie von Küstenregionen, die vom Klimawandel bedroht sind, geleistet.
In Bildung, Wissenschaft und Forschung arbeiten Mexiko und Deutschland erfolgreich in diversen Bereichen zusammen. Themen sind hier zum Beispiel Umwelt- und Klimaforschung, Biotechnologie, Meeresforschung, Produktionstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Kooperationen zwischen Forschungsinstitutionen und Universitäten fördern Exzellenz und Innovation auf beiden Seiten. Auch über Stipendienprogramme wird der Austausch von Studentinnen und Studenten, Doktoranden sowie Forscherinnen und Forschern befördert. Im Rahmen der High-Tech-Strategie werden Forschung und Lehre, Wissenschaft und Wirtschaft an einen Tisch gebracht, um gemeinsam Ziele besser zu erreichen. Zudem ist die berufliche Bildung ein Baustein der Zusammenarbeit.
Im Bereich der Außenwirtschaftsförderung unterhält das Bundeswirtschaftsministerium unterschiedliche Angebote, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mexiko und Deutschland zu verdichten. So hat Mexiko Teil an unterschiedlichen Exportinitiativen, zum Beispiel im Bereich Energieeffizienz. Außerdem ist Mexiko eines der Auftaktländer der Initiative „Neue Zielmärkte“, in deren Rahmen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit aufstrebenden Ländern außerhalb der EU intensiviert werden sollen. Zudem sind diverse Veranstaltungen, zum Beispiel der „German Mexican Business Summit“ 2012 und die Unterstützung von Auslandsmessen, zum Beispiel der Internationalen Buchmesse in Guadalajara 2011 und der „Green Expo“ 2012 vorgesehen.
Das Auswärtige Amt engagiert sich bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Mexiko. So werden Projekte zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, zur Umsetzung der Justizreform, zur Implementierung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte und zum besseren Schutz von Journalisten, die durch die organisierte Kriminalität bedroht werden, gefördert. Neben dem fortlaufenden politischen Dialog, der durch zahlreiche Treffen auf hoher Ebene gepflegt wird, wird auch die institutionelle Zusammenarbeit mit dem mexikanischen Außenministerium intensiviert. Mit Mexiko findet als erstem lateinamerikanischen Land ein Austausch von Diplomaten der jeweiligen Außenministerien statt. Darüber hinaus nehmen mexikanische Diplomaten regelmäßig an Fortbildungskursen der Internationalen Diplomatenakademie des Auswärtigen Amtes teil.
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