Mehr als 3.250 lokale und internationale Wahlbeobachter werden am Sonntag (10.) die Parlaments- und Bürgermeisterwahlen in El Salvador beobachten. Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat bisher rund 1.700 Beobachter registriert, weitere 1.552 Anträge sollen noch bearbeitet werden. Die Popularität des linksgerichteten Präsidenten Mauricio Funes (Partei der linken Guerilla FMLN) ist in den letzten Monaten stark gesunken, internationale Beobachter erwarten Versuche des Wahlbetrugs und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.
Rund 4,5 Millionen Menschen sind am Sonntag im kleinsten Land Zentralamerikas aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Darüber hinaus werden in 182 der 262 Verwaltungssitze die Bürgermeister gewählt. Die Parlamentswahlen am 18. Januar 2009 hatte die linksgerichtete FMLN gewonnen.
Um einen fairen Wahlgang zu garantieren und eventuelle Versuche des Wahlbetrugs zu vermeiden sind mehrere nationale und internationale Beobachtermissionen vor Ort. Die wichtigste internationalen Wahlbeobachter stammen von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die mit 23 Personen im Einsatz sind. Die 1980 durch ein Abkommen der Vereinten Nationen gegründete „University for Peace“ (UPEACE) mit Hauptsitz in San José, Costa Rica, entsendet 68 Beobachter.
Die „Unión Interamericana de Organismos Electorales“ (UNIORE) schickte 54 Beobachter nach El Salvador, die Regierung von Paraguay 14 Mitglieder einer technischen Mission. Darüber hinaus gibt es rund 200 europäische und lateinamerikanischen Beobachter, die von der salvadorianischen Stiftung für lokale Entwicklung und Demokratie eingeladen wurden. Die Europäische Union (EU) schickte ebenfalls eine technische Mission.
Auch nach drei Jahren hat das linke Staatsoberhaupt Mauricio Funes das Land nicht unter Kontrolle. El Salvador weist in Lateinamerika und weltweit eine der höchsten Kriminalitätsraten auf. Im Jahresschnitt kommen zwölf Menschen pro Tag durch Tötungsdelikte ums Leben. Die Gefahr von Gewaltverbrechen ist überaus hoch, die Hemmschwelle beim Gebrauch von Schuss- oder Stichwaffen niedrig. Jugendbanden in Heeresstärke beherrschen ganze Stadtviertel, auch die Kinderprostitution steigt. Inzwischen ist die Bevölkerung der Präsidialrepublik von der Politik ihres Präsidenten ernüchtert, die Distanz zwischen Partei und Funes wächst ebenfalls.
Parteien/Parlamentssitze (Konstituierung am 1.5.2009):
FMLN – Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (links): 35 Sitze, Fraktionsvors.: Norma Guevara
ARENA – Alianza Republicana Nacionalista de El Salvador (konservativ), 19 Sitze, Fraktionsvors.: Donato Vaquerano
GANA – Gran Alianza por la Unidad Nacional (Abspaltung von ARENA), 16 Sitze,
Koordinator: Dr. José Nelson Guardado
PCN – Partido de la Conciliación Nacional (nationalistisch), 10 Sitze,
Fraktionsvors.: Luis Roberto Angulo Samayoa
PDC – Partido Demócrata Cristiano (Mitte-rechts), 2 Sitze, Sprecher: Santos Guevara
CD – Cambio Democrático (Mitte-links), 1 Sitz, Sprecher: Douglas Avilés
1 unabhängiger Abgeordneter
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