Keine vorgezogenen Wahlen in Paraguay

Der Oberste Gerichtshof in Paraguay hat am Montag (25.) eine Klage des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gegen das Amtsenthebungsverfahren abgewiesen und Federico Franco als legitimen Präsidenten ratifiziert. Alberto Ramírez Zambonini, Präsident der Obersten Wahlbehörde (El Tribunal Superior de Justicia Electoral (TSJE) wies darauf hin, dass die Präsidentschaftswahlen auf den April 2013 terminiert sind und die Wahlperiode nicht geändert werden kann.

Der Oberste Gerichtshof betonte, dass Fernando Lugo am Freitag (22.) die Entscheidung des Parlaments akzeptiert habe. „Der neue Präsident Federico Franco wird sein Amt bis zu den geplanten Wahlen im April 2013 ausüben. Erst dann endet sein derzeitiges Mandat“, erklärte Außenminister José Fernández.