Minister Niebel verteidigt Besuch in Paraguay

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seinen Besuch beim Nachfolger des seines Amtes enthobenen paraguayanischen Ex- Präsidenten Fernado Lugo verteidigt. Das Treffen mit dem ehemaligen Vize-Präsidenten Federico Franco sei schon vor längerer Zeit im Zuge des Rio-Gipfels vereinbart worden, erklärte der Minister am Mittwochnachmittag vor dem Menschenrechtsausschuss.

Niebel betonte, dass das Amtsenthebungsverfahren in Paraguay nach geltendem Verfassungsrecht abgelaufen sei. So habe das Parlament einen entsprechenden Antrag gestellt und der Senat habe diesem zugestimmt. „Ich bin kein Freund von Putschen, von Putschisten und hätte einen Regierungswechsel nach Wahlen besser gefunden“, so Niebel.

Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen ihr Befremden über den Besuch Niebels in Paraguay ausgedrückt. So hatte die Fraktion „Die Linke“ angezweifelt, dass der Vorgang in Paraguay rechtsstaatlich gewesen sei. Die „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ hatte auf den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Demokratie und good governance hingewiesen. „Demontieren wir uns nicht selbst, wenn wir nach solchen Ereignissen noch Hände schütteln“, wollte sie wissen. Zudem wies die Fraktion auf das Missverhältnis zwischen Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt und der damit verbundenen Reisewarnung sowie dem Verhalten Niebels hin.

Ein Missverhältnis wollte der Minister nicht erkennen. Er blicke – ebenso wie das Auswärtige Amt – mit Sorge nach Paraguay, meinte er. Dennoch sei die Alternative gewesen, auf politische Gespräche zu verzichten. „Deutschland erkennt Staaten an und keine Regierungen“, betonte er.