Venezuela: 5.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 14. April hat die venezolanische Regierung etwa 5.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen. Laut Angaben des betroffenen Personenkreises waren ihre E-Mail-Konten, sowie Twitter und Facebook-Accounts, ausgespäht worden. Da sie nicht für Nicolás Maduro abstimmten, waren sie das Ziel von permanenten Schikanen. Das Oppositionsbündniss „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) verurteilte das Vorgehen durch die Regierung als politische Verfolgung und gab bekannt, dass diese Fälle von eklatanter Verletzung der Menschenrechte internationalen Gerichten vorgelegt werden.

„Wir haben etwa 5.000 Fälle von Bürgern, die Opfer der Schikane durch die Regierung wurden. Wir haben beschlossen aufzustehen und werden der ganzen Welt von diesen eklatanten Menschenrechtsverletzungen berichten“, erklärte Delsa Solorzano, Koordinatorin der Vereinigung zum Schutze der Menschenrechte.

Vom 14. April an startete Maduro seine Hexenjagd gegen „Verräter“. Es gibt etwa eine Million Wahlberechtigte in Venezuela, die im vergangenen Oktober noch für den verstorbenen Hugo Chávez stimmten und dem selbsternannten Chávez-Apostel bei den Neuwahlen ihre Zustimmung versagten. Dies wurde von der Regierungspartei offiziell als Verrat bezeichnet, Maduro kritisierte dieses „unmögliche Verhalten“ Stunden nach der Wahl im nationalen Fernsehen.

Nun beginnt der Rückkampf. Der innenpolitisch eh hoffnungslos überforderte Ex-Busfahrer hat zur „Säuberung“ der staatlichen Stellen aufgerufen. „Wir sind Zeugen einer ziemlich massiven und systematischen Entlassung von Mitarbeitern an staatlichen Einrichtungen. Damit werden Andersdenkende für die Ausübung ihres Stimmrechtes bestraft“, analysiert Ligia Bolívar, Direktorin für Menschenrechte an der Universität “Católica Andrés Bello”.

„Meine Herren in der Regierung: Die Abstimmung bei Wahlen ist geheim. Nach 14 Jahren hat die Bevölkerung allerdings ihre Angst verloren, ihre Taten werden der Weltöffentlichkeit präsentiert”, fügte sie hinzu.