Kuba: Westerwelle soll Berufung von Folterstaaten in UN-Menschenrechtsrat deutlich kritisieren

Am Dienstag (12.) werden die neuen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats für die Periode 2014-2016 gewählt. Kuba war bereits zweimal im Menschenrechtsrat vertreten, auch diesmal gilt die Kandidatur als aussichtsreich. Weitere Kandidaten sind Saudi-Arabien, China und Russland. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat es „grotesk“ genannt, dass die Kandidatur dieser Staaten überhaupt möglich war. Dies sei eine Demütigung für die Opfer aller Diktaturen, die nicht folgenlos bleiben dürfe. Die IGFM forderte Bundesaußenminister Westerwelle deshalb auf, die Wahl von Folterstaaten in den UN-Menschenrechtsrat mit deutlichen Worten zu kritisieren und auf eine Änderung bei der Kandidatenauswahl zu drängen.

Länder wie Kuba, Saudi-Arabien und China, in denen systematisch gefoltert werde, seien als Repräsentanten des UN-Menschenrechtsrats völlig ungeeignet und stellten das Gremium selbst in Frage. Die Kandidatur Kubas, Chinas und Saudi-Arabiens ist „absurd“ und erinnere an die Berufung Libyens zur Regierungszeit von Muammar al-Gaddafi, betonte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Der UN-Menschenrechtsrat hatte versprochen, dass die gewählten Mitglieder „einen Höchststandard bei Förderung und Schutz der Menschenrechte aufrechterhalten“ werden. Dennoch gäbe es einen alarmierend Trend zur Wahl von menschenrechtsverletzenden Regimen in das UN-Gremium.