Demokratie braucht Kontrolle

Ich gestehe: Ich befürworte die Demokratie! Dies mag nicht besonders aufregend klingen, doch gerade dieser Satz ist im Endeffekt ein Widerspruch ins sich. Denn die „Volksherrschaft“ – wie damals im alten Griechenland – halte ich für genauso falsch wie eine totalitäre Führung eines demokratisch gewählten Präsidenten. Und damit ist man auch schon im Kern der Sache: Nicht überall wo Demokratie drauf steht, ist auch Demokratie drin.

Ich muss daher meinen Eingangssatz leicht modifizieren und ihn damit aufweichen: Ich befürworte die kontrollierte Demokratie! Den „Herrschaft“ braucht Kontrolle. Willkür muss genauso verhindert werden wie zu viel Mitbestimmung, bei der das Chaos der Ordnung ob siegt. Dann werden aus verfassungsmässig gewählten Präsidenten urplötzlich Diktatoren oder im umgekehrten Fall lediglich Marionetten. Zu viel Macht ist genauso falsch wie zu wenig Macht. Die Balance ist der Schlüssel.

Das demokratische Grundstrukturen nach und nach aufgeweicht werden, spürt man inzwischen sogar in Europa. In Lateinamerika ist es jedoch allemal schlimmer. Hier gibt es nun legitimierte Putsche wie in Honduras auf der einen Seite, machthungrige Despoten wie in Venezuela oder Ecuador auf der anderen Seite. In Argentinien bleibt die Präsidentschaft scheinbar in der Familie Kirchner, in Chile regiert ein Milliardär und in Uruguay ein ehemaliger „Strassenkämpfer“ einer selbsternannten Widerstandsgruppe, die sogar der RAF als Vorbild diente.

Die Frage in den heutigen Zeiten ist nicht, wer die Macht hat oder welcher politischer Couleur er angehört, sondern was er damit anstellt. Wie umfassend die Möglichkeiten eines Staatsoberhauptes sind, wie gross sein Einfluss über die Verfassung, wie viel Mitspracherecht Parlamente, Kongresse oder Senate haben. Und welche Hürden es bei Gesetzgebungsverfahren zu überwinden gilt, die aus einem gerade eben noch demokratisch gewählten Präsidenten einen übermächtigen Diktator mutieren lassen.

Demokratie braucht Kontrolle – doch immer häufiger versuchen sich die Staatsoberhäupter zur Durchsetzung ihrer Ideen dieser Kontrolle zu entziehen. Verfassungsänderungen sind dabei ein beliebter Spielball. Oft sind sie glücklicherweise nur über Volksabstimmungen zu erreichen, aber auch hier wird die Demokratie im Vorfeld oft mit Füssen getreten. In solchen Ländern erlebt man inzwischen mehr und mehr Einschnitte in die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Propaganda erlebt eine Renaissance. Wahlen werden zur Farce, die Demokratie wird zu einem durchlässigen Mantel für egoistische Ziele, die mit dem Gemeinwohl der Gesellschaft nichts gemein haben.

Demokratie bedeutet Mitbestimmung. Und diese endet meist mit einer demokratisch ausgerichteten Wahl, dass man ab sofort „zum Wohle des Volkes“ nicht mehr mitbestimmen darf und die Kontrollorgane ihrer Kontrollfunktion beraubt werden. Es ist der erste grosse Schritt zur Diktatur – sorgsam verpackt in den Versprechungen, die Meinung des Volkes sei die Wichtigste von allen. Aber nur bis zur Auszählung der danach unwichtigen Stimmen.