Brasilien verdient prächtig an Protesten in Venezuela, Chile, Türkei und Syrien

Wenn die Polizei in Venezuela, Chile, Syrien oder der Türkei gegen Demonstranten vorgeht, verdient ein brasilianisches Unternehmen prächtig mit. Sowohl bei den gewaltsamen und brutalen Niederschlagungen von Demonstrationen in Istanbul, Homs, Santiago und in Caracas werden Unmengen von Tränengaspatronen „Made in Brazil“ verschossen. Hauptlieferant ist das in Rio de Janeiro ansässige Unternehmen „Condor Technologias Não-Letais S.A.“, einer der weltweit größten Hersteller von Tränengas und Pfefferspray.

„Die Produkte sind nicht tödlich und dienen dazu, Personen zeitweise außer Gefecht zu setzen, ohne ihnen irreparable Schäden zuzufügen. Die Haltung von Condor ist die, dass das Material zu keinem anderen als zu diesem Zweck eingesetzt werden darf“, hatte das Unternehmen bereits nach starkem öffentlichen Druck während der Proteste auf dem Taksim-Platz im europäischen Teil der türkischen Metropole Istanbul bekannt gegeben.

In den letzten Tagen sammelten Studenten, Angestellte, Arbeiter und Lehrer der Zentraluniversität von Venezuela (UCV) alleine auf einigen wenigen Strassen in Caracas 2.310 Tränengas-Kartuschen. 60 Prozent (1.386) der Kapseln wurden von der brasilianischen Firma „Condor“ gefertigt, die anderen 40% stammten aus der staatlichen venezolanischen Waffenfabrik Cavim (Compañía Anónima Venezolana de Industrias Militares) in Verbindung mit dem spanischen Hersteller „Falken“ und verschiedenen US-Firmen.

„Condor“ wurde 1985 gegründet und Venezuela ist einer von rund 40 Kunden. Nach Angaben des brasilianischen Ministeriums für Entwicklung, Industrie und Außenhandel
verkaufte das Unternehmen zwischen 2008 und 2011 rund 143 Tonnen Waren der laut Genfer Konvention in Kriegen verbotenen Reizstoffe. In „Notfallsituationen“ aber dürfen sie gegen Zivilisten eingesetzt werden, deshalb tragen viele Frauen Pfefferspray in ihren Handtaschen. Das Verbot gilt auch nicht für Einsätze im Innern. Polizeieinheiten weltweit dürfen die Reizstoffe gegen ihre eigene Bevölkerung verwenden.

Artikel 55 der venezolanischen Verfassung regelt den Einsatz von Waffen oder giftigen Substanzen durch die offiziellen Polizeieinheiten und Sicherheitskräfte. Diese werden bestimmt durch Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Artikel 68 verbietet den Einsatz bei der „Kontrolle von friedlichen Demonstrationen“.

Experten der Universität Simón Bolívar (USB) erstellten einen Bericht über die chemische Zusammensetzung der in Brasilien hergestellten Tränengasgranaten. Dabei war besonders auffällig, dass die in den Städten wie San Cristóbal, Valencia, Puerto Ordaz, Ciudad Bolívar, Mérida und Barquisimeto eingesetzten Stoffe bereits ihr „Haltbarkeitsdatum“ (2002 und 2013) überschritten hatten. Obwohl es seit dem 1. Oktober 2006 ein US-Embargo für Waffenlieferungen an Venezuela gibt, verzeichnete das Statistische Institut Einfuhren der Distanzwaffe aus den Vereinigten Staaten nach diesem Jahr.

Venezuela liegt auf Platz sieben in Lateinamerika in Bezug auf die Einfuhr von Munition, darunter Tränengas (lt. Datenbank des International Trade Centre der UN). Die größte Menge der Munition wurde im Jahr 2007 und 2008 (Jahre der Studentenproteste) gekauft.