EU: Mehr Geld zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenschmuggels

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Drogenbekämpfungsmaßnahmen an teilnehmenden Flughäfen (Foto: Archiv)
Datum: 09. August 2014
Uhrzeit: 10:02 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Europäische Kommission wird zusätzliche Finanzmittel für das Airport Communication Project (AIRCOP) zur Verfügung stellen, das durch intelligentere, wirksamere, gut vernetzte und erkenntnisgestützte Drogenbekämpfungsmaßnahmen an teilnehmenden Flughäfen die illegalen Netze zur Verteilung von Drogen und anderen illegalen Produkten zerschlagen soll. Zweck ist es, die Kapazitäten zum Auffinden illegaler Produkte, zur Umsetzung von Verboten und zur Aufklärung in mehreren Ländern Afrikas, Lateinamerikas und der Karibik zu stärken.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Die organisierte Kriminalität, der Drogenhandel und die von ihnen verursachten Schäden sind ein globales Problem, gegen das entschlossen und koordiniert vorgegangen werden muss. Auf die Erfolge der koordinierten Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden reagieren die kriminellen Organisationen mit immer neuen Schmuggelmethoden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und zum Schutz der Menschen in der Europäischen Union und in Ländern, in denen illegale Produkte produziert und befördert werden, fortsetzen.“

Im Rahmen des AIRCOP-Programms wurden an teilnehmenden internationalen Flughäfen Task Forces zur Verhinderung des illegalen Drogenhandels (Joint Airport Interdiction Task Forces) eingerichtet. Sie haben Zugang zu internationalen Strafverfolgungsdatenbanken und –kommunikationsnetzen mit dem Ziel, den Austausch von Erkenntnissen und Informationen zwischen Einrichtungen auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern. Hierzu gehört die Übermittlung von Informationen in Echtzeit, wenn illegale Sendungen aufgegriffen werden, sowie erkenntnisgestützes Vorgehen bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Das Projekt beinhaltet auch Schulungsmaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene sowie gemeinsame Operationen.

Dank des AIRCOP-Projekts konnten bislang 355 kg Kokain, 127 kg Methamphetamin, 1120 kg Cannabis, etwa 4 kg Heroin, etwa 1400 kg gefälschte Arzneimittel und 450 kg Elfenbein beschlagnahmt werden; außerdem wurden 112 Menschen verhaftet.

Der Drogenschmuggel ist eine der größten Einnahmequellen der organisierten Kriminalität. Drogen gefährden nicht nur die öffentliche Gesundheit, sondern stellen auch eine ernste Bedrohung für Frieden und Stabilität dar, untergraben die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und tragen zu Verbrechen und Unsicherheit bei.

Auf der sogenannten Kokainroute, die von den Andenländern (Peru, Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Venezuela) durch die Transitländer in Mittelamerika, in der Karibik sowie in West-, Süd- und Nordafrika nach Europa führt, begünstigt der Drogenhandel alle Aspekte der organisierten Kriminalität und führt zu extremer Gewalt, Instabilität und einer chronischen Schwächung staatlicher Strukturen.

Das AIRCOP-Projekt wurde 2010 gestartet; die Europäische Kommission hat bislang einen Beitrag von rund 8 Mio. EUR geleistet. Die nun angekündigten Finanzmittel in Höhe von 3 Mio. EUR sind für die dritte Phase des Projekts bestimmt, die bis Ende 2016 dauern wird.

Das Programm wird vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), von der Weltzollorganisation (WZO) und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) durchgeführt.

Zurzeit nehmen folgende Länder teil:

Afrika: Benin, Kamerun, Kap Verde, Ghana, Côte d’Ivoire, Gambia, Mali, Niger, Nigeria, Togo und Senegal

Lateinamerika und Karibik: Dominikanische Republik und Panama

Hintergrund
Seit 2009 hat die Europäische Union im Rahmen des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP; früher als Instrument für Stabilität bezeichnet), durch das Kokainroutenprogramm in mehr als 38 Ländern auf der Kokainroute fast 35 Mio. EUR aufgewendet, um die organisierte Kriminalität und den Drogenschmuggel zu bekämpfen.

Das Kokainroutenprogramm war das erste derartige Programm, bei dem die Abläufe des Drogenschmuggels strategisch analysiert wurden und das den Ländern auf der gesamten Route Unterstützung, technischen Rat und Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten leistete und die Koordinierung zwischen den Ländern förderte.

Das Programm steht im Mittelpunkt der außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Strategien der Union. Durch die Unterstützung der Kapazitäten der Partnerländer ist es hauptsächlich auf drei Gebieten tätig, und zwar beim Abfangen illegaler Drogenflüsse, bei der Bekämpfung der Geldwäsche und bei der Verbesserung des Informationsaustauschs. Das Programm geht daher mit einer Reihe einander ergänzender Projekte umfassend auf die vielschichtigen Herausforderungen ein, die mit der organisierten Kriminalität und dem Drogenschmuggel verbunden sind.

Auch mit anderen Komponenten des Kokainroutenprogramms, wie dem AMERIPOL-EU-Projekt, konnten bedeutende Erfolge bei der Unterbindung illegaler Drogenflüsse erzielt werden.

Mit dem Projekt AMERIPOL-EU, das auf die Stärkung der Kapazitäten für Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit zur Bekämpfung transnationaler Netze der organisierten Kriminalität abzielt und die Police Community of the Americas (AMERIPOL) in Lateinamerika unterstützt, konnten seit Beginn des Projekts im Jahr 2010 beeindruckende Ergebnisse erzielt werden. So führte beispielsweise die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden Ecuadors und Kolumbiens im Rahmen des Projekts im Jahr 2012 zur Beschlagnahme von 11 Tonnen Koka. Eine andere AMERIPOL-EU-Operation, an der Venezuela, Spanien, Brasilien und Argentinien beteiligt waren, führte 2013 zu 13 Verhaftungen und zur Beschlagnahme von elf Luxusautos, sechs Yachten und Bargeld aus dem Drogenschmuggel.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Inge Alba

    Das ginge viel einfacher und günstiger, nehmt diese korrupten und an dem Drogenhandel beteiligten Regierungscliquen aus diesen Ländern bei dem nächsten Straatsbesuch in einem europ. Land einfach fest. Sperrt diesen Menschenschindern doch einfach mal die Konten, sucht nicht immer nach den Kleinen, hängt endlich mal die Grossen auf! Da muss man nicht lange suchen, jeder weiss, wer im Moment in Südamerika in der Drogenszene das Sagen hat, Interpol & Ameripol, aufwachen, nicht immer auf Steuerzahlerkosten pennen. Wie lange sollen wir noch Steuern zahlen und für solche Dinge ausgeben? Es reicht nun mal, Schluss aus, hängt dieses süamerikanische Gesindel auf, benötigt ihr noch Namen? Dann dürft ihr mal mit der ganzen Regierung von Venezuela anfangen, da ist kein Unschuldiger dabei.

    • 1.1
      Annaconda

      Die Grossen Fische aus Venezuela,einige mit Diplomatenpass ,haben ihr schmutziges Geld vor allem in der Schweiz gebunkert.Interpol und Konsorten,duerften wissen,wer diese sind.Es ist diese ganze repressive Antidrogenpolitik,welche offensichtlich gescheitert ist.Dies muesste alles ueberdacht werden.Die Lage wird immer schlimmer,die Brueckenlaender Mittelamerikas,welche von Venezuela aus benutzt werden,versinken in Gewalt und Misere.Wuerde eine Legalisierung aller Drogen dem Drogenhandel nicht deren Basis entziehen?Kann es noch schlimmer werden?

  2. 2
    hugo

    so viel dummheit in der eu.
    dachte noch bis gestern die dummen leben nur in süd amerika. und speziel in venezuela.

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