Kriminalisierung beenden: „Die Linke“ fordert neue Drogenpolitik

Anlässlich der Pressekonferenz mit Dr. Bernd Werse, dem Mitbegründer des Centre For Drug Research und einem der Autoren des ersten ‚Alternativen Drogen- und Suchtberichts‘ sowie zur Einbringung eines Antrags, der eine Anhörung im Landtag zum Thema ‚Chancen und Risiken der Entkriminalisierung von Drogen‘ fordert, erklärt Marjana Schott, Drogen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion „DIE LINKE“ im Hessischen Landtag:

„Die gegenwärtige restriktive Drogenpolitik in Deutschland schadet mehr als sie nutzt. Sie diffamiert, isoliert, stigmatisiert und kriminalisiert Menschen, die Betäubungsmittel konsumieren. Auch weltweit ist der ,Krieg gegen Drogen‘ gescheitert, wie zahlreiche Strafrechtsprofessoren, der Bund Deutscher Kriminalbeamter sowie Experten aus anderen relevanten Disziplinen längst festgestellt haben.“

Gerade bei Cannabis stünden medizinischer Nutzen, mögliche Risiken und staatliche Repression in keinerlei Verhältnis, so Schott weiter. Immer mehr Staaten wie die Niederlande, Portugal, Tschechien, Belgien, Spanien, Schweiz, Uruguay, Chile, Israel, Bolivien und über 20 Bundesstaaten der USA ließen Cannabis zum medizinischen, kommerziellen oder privatem Gebrauch zu. Nun dürften diese legal angebaut, gekauft und konsumiert werden. Deutschland stehe mit seiner weiterhin sehr repressiven Haltung zunehmend im Abseits.

Dr. Bernd Werse, Mitbegründer des Centre For Drug Research, das 2001 als Einrichtung der sozialwissenschaftlichen Drogenforschung gegründet wurde und dem Institut für Sozialpädagogik und Erwachsenenbildung an der Frankfurter Goethe-Universität angegliedert ist, betont: „Zu den Widersprüchen in der gegenwärtigen Drogenpolitik gehören zu restriktive Regeln hinsichtlich der illegalen Drogen einerseits und zu laxe Regeln hinsichtlich der legalen Drogen andererseits.

Repression und Strafverfolgung schaffen nur die Illusion, die Probleme im Griff zu haben und richten in Wirklichkeit viel Schaden an. Die bisherige restriktive Drogenpolitik führt vor allem zur Kriminalisierung der Suchtkranken sowie zahlreicher sozial völlig integriert lebender Bürger.“ Einig waren sich Schott und Werse, der auch zu den Autoren des ersten ‚Alternativen Drogen- und Suchtberichts“ zählt, dass eine Anhörung im Hessischen Landtag dazu beitragen könne, den Reformstau in der deutschen Drogenpolitik aufzulösen.

Schott: „Die Prohibition ist ein Anachronismus. DIE LINKE hat einen Antrag für die nächste Plenarsitzung eingebracht, der eine Anhörung zum Thema ‚Chancen und Risiken der Entkriminalisierung von Drogen‘ fordert. Wir hoffen, dass die Grünen – trotz ihrer Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU – nicht alle progressiven Ansätze aufgeben und hier eine überfällige Diskussion im Landtag zulassen. Denn auch die Landesregierung kann auf Grundlage neuer Erkenntnisse in ihrem Verantwortungsbereich aktiv werden.“