Brasilien: Regierung wird von weiterem Korruptionsskandal erschüttert

Brasiliens Regierung wird von einem Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert. Die Welle ins Rollen brachte Paulo Roberto Costa. Der wegen Geldwäsche verurteilte Ex-Direktor von Petrobras hat schwere Korruptionsvorwürfe gegen das Unternehmen und über 60 Politiker erhoben. Die aktuellen Korruptionsermittlungen rund um den Konzern werden schon jetzt als der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des südamerikanischen Landes bezeichnet. Präsidentin Dilma Rousseff war von 2003 bis 2010 Verwaltungsratsvorsitzende von Petrobras und will von den illegalen Machenschaften nichts gewusst haben. Seit Dienstag (17.) bahnt sich ein neuer Skandal an. Die brasilianische Polizei hat ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, bei dem es um die Veruntreuung von rund 100 Millionen Reais (31,2 Millionen US-Dollar) bei der „Caixa Econômica Federal“ geht.

Die „Caixa Econômica Federal“ ist eine Bank Brasiliens und ein staatlicher Finanzdienstleister Südamerikas. Das Institut verwaltet mehr als 32 Millionen Kundenkonten, auf denen mehr als 148 Milliarden Brasilianische Real verwahrt werden. Sie verfügt über mehrere tausend Geschäftsstellen im gesamten Land und ist Verwalter der meisten brasilianischen Lotterien, wie z. B. Mega-Sena. Die Bank wurde am 12. Januar 1861 als „Caixa Econômica e Monte de Socorro“ in Rio de Janeiro gegründet, um auch ärmeren Menschen Bankdienstleistungen anzubieten. In den nachfolgenden Jahren wurden auch in anderen brasilianischen Städten weitere Sparkassen gegründet, die jedoch bis 1967 alle mit der CAIXA verschmolzen wurden.

Nach Angaben der Bundespolizei wurden bei der „Caixa“ illegale Abzweigungen in Millionenhöhe entdeckt. Durch eine Komplizenschaft von Managern und Beamten der Bundessparkasse und mit Hilfe falscher Dokumente wurden in Rekordzeit Darlehen für den Wohnungsbau in Höhe von bis zu einer Million Reais (312.500 US-Dollar) genehmigt, um Häuser/Grundstücke, die weniger als ein Zehntel des deklarierten Wertes (Darlehenssumme) betrugen, zu erwerben. In einigen Fällen waren die Immobilien nicht einmal vorhanden.

Bereits letztes Jahr hatte Costa während einer Anhörung vor der parlamentarischen Untersuchungskommission im Kongress darauf hingewiesen, dass Bestechung in Brasilien üblich sei und sich nicht nur auf Petrobras beschränke. Aktuelle Untersuchungen durch die Bundespolizei und Staatsanwaltschaft machen nun die alten „lateinamerikanischen Krankheiten“ deutlich sichtbar: die Korruption, die Missachtung parlamentarischer Regeln und die Instrumentalisierung der Justiz in der politischen Auseinandersetzung. Dem einstigen Vorzeigekonzern geht es inzwischen wie den meisten Staatsunternehmen Lateinamerikas, er wird wie in den Nachbarstaaten Venezuela und Argentinien zu Regierungszwecken missbraucht, manipuliert, ausgeplündert und heruntergewirtschaftet.

„Was bei Petrobras passiert, gilt für ganz Brasilien. Auf den Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Flughäfen, Wasserkraftwerken – überall regiert die Korruption. Der Justiz bleibt nur eine Aufgabe: Herauszufinden, wer im Sumpf mit involviert ist“, so Costa, der mit der Justiz im Austausch für Strafminderung eine Vereinbarung für die Preisgabe von Informationen geschlossen hat.

Brasiliens ehemaliger Präsident Fernando Henrique Cardoso bringt es auf den Punkt. „Es ist nicht glaubwürdig, dass Präsidentin Dilma Rousseff und ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva nichts von Korruption um und innerhalb der Ölgesellschaft Petrobras gewusst haben wollen“.