Brasilien: Opposition kündigt „Bewegung“ für Amtsenthebung von Rousseff an

Vertreter der vier großen brasilianischen Oppositionsparteien haben am Donnerstag (10.) die Gründung einer „Bewegung“ angekündigt, die eine Amtsenthebung von Staatsoberhaupt Dilma Rousseff zum Ziel hat. „Das Ziel dieser Bewegung ist es, eine breite Masse davon zu überzeugen, das Parlament und die Gesellschaft die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen einleiten, um gegen diese Regierung vorzugehen“, so der Abgeordnete Carlos Sampaio bei Bekanntgabe des Vorhabens. Die Initiative der Abgeordneten der Parteien „Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB, deutsch Partei der brasilianischen Sozialdemokratie), „Partido Popular Socialista“ (gilt als sozialdemokratisch und hat mit PSDB und DEM ein Oppositionsbündnis zur aktuellen Regierung geschlossen), „Solidaridad“ (SD) und „Demócratas“ (DEM) erwartet die Unterstützung von vielen Parlamentariern des Regierungsbündnisses, die mit dem Management von Rousseff unzufrieden sind.

Die Gruppe „Movimiento Pro-Impeachment“ ist davon überzeugt, dass es rechtliche und politische Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren von Rousseff gibt. Bereits im Vorfeld kündigten die Abgeordneten ihre Unterstützung für ein Dutzend Anträge zur Anklage gegen Rousseff, die bereits beim Kongress von kleinen sozialen Gruppen eingereicht wurden, an. Sampaio (PSDB) verwies auf die Korruption innerhalb der halbstaatlichen Ölgesellschaft Petrobras und auf die laufenden Ermittlungen hinsichtlich einer illegalen Wahlkampffinanzierung der Regierungspartei, die letztendlich eine Wiederwahl von Rousseff erst ermöglichte.