Korruption in Brasilien: Oberster Gerichtshof genehmigt Transfer von Korruptionsuntersuchung

Die Oberste Gerichtshof Brasiliens hat am Mittwoch (23.) eine womöglich weitreichende Entscheidung gefällt. Die Mehrheit der obersten Gesetzeshüter vereinbarte, dass bis auf einige der wichtigsten Fälle hinsichtlich der größten Korruptionsuntersuchung in der Geschichte des Landes (Petrobras-Skandal), Richter in anderen Bundesstaaten in die Ermittlungen mit einbezogen werden können. Damit ist der in Brasilien als Volksheld gefeierte Bundesrichter Sergio Moro nicht mehr in allen Fällen für die Untersuchungen in der „Petrolão-Affäre“ zuständig.

Hauptsächlich geht es aktuell um die Ermittlungen gegen Gleisi Helena Hoffmann. Bundesrichter Sérgio Moro gab am Dienstag (25. August) bekannt, dass es Anzeichen/Hinweise dafür gebe, dass die ehemalige Kabinettschefin Brasiliens (Ministra da Casa Civil) und aktuelle Senatorin für den Bundesstaat Paraná in der Regierung Rousseff, Bestechungsgelder von einem Beratungsunternehmen erhalten hat. Gleisi Hoffmann ist mit dem brasilianischen Kommunikationsminister Paulo Bernardo verheiratet und gilt als enge Verbündete von Rousseff. Seit einem Jahr hatten mehrere Strafverteidiger erfolglos versucht, den Fall aus den Händen von Richter „Eisenhart“ zu nehmen. Vordergründig argumentierten sie, dass bei Auslagerung in einen anderen Bundesstaat sich „mehr Verteidiger mit dem Fall“ beschäftigen können.