Venezuelas konservative Opposition hat am Sonntag (6.) die Parlamentswahl klar gewonnen und stellt künftig mindestens 99 der 167 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Präsident Nicolas Maduro räumte sofort nach Bekanntgabe des Ergebnisses die Niederlage ein. Die Augen der ganzen Welt waren auf den Urnengang gerichtet, der nicht zuletzt deshalb friedlich und ohne grobe Verstösse über die Bühne ging. Am Montag (7.) gab die neue argentinische Regierung (im Amt am 10. Dezember) bekannt, nicht mehr den Ausschluss Venezuelas aus dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Venezuela, Brasilien, Uruguay, Paraguay) anzustreben.
„Wir werden versuchen, die Demokratie-Klausel des Mercado Común del Sur auf Venezuela anzuwenden. Ich denke, das ist gerechtfertigt, angesichts der Verfolgung von Oppositionellen und der Angriffe auf die Meinungsfreiheit“, hatte Argentiniens designiertes Staatsoberhaupt Mauricio Macri bereits in seinem Wahlkampf angekündigt. „Die Wahlen vom Sonntag fanden innerhalb der festgelegten Richtlinien statt und es scheint so, dass Präsident Maduro die Ergebnisse akzeptiert. Nun deutet nichts mehr darauf hin, dass wird die Demokratieklausel hinterfragen müssen“, teilte die zukünftige argentinische Außenministerin Susana Malcorra in einem Dialog mit dem Journalisten Marcelo Longobardi (Radio Mitre) mit.
Malcorra gratulierte dem venezolanischen Volk und betonte, dass die Differenz der Stimmen zu Gunsten der Opposition „signifikant“ war. Nach ihren Worten wird sie in den nächsten Stunden Kontakt mit ihren Kollegen in der Region aufnehmen und die politische Bühne analysieren.
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Venezuela ist wegen des gestrigen Wahlausgangs noch lange nicht zur Demokratie zurück gekehrt. Erst wenn Politiker der MUD ihre parlamentarische Arbeit ungehindert und wirkungsvoll ausüben, könnte davon wieder die Rede sein. Doch noch immer sitzt in Miraflores ein von Kuba geschickter Diktator, der laut Verfassung niemals zur Präsidentschaft hätte kandidieren dürfen. Noch immer wird dieser getragen von einer Bande schwerstkrimineller Massenmörder, an deren Händen das Blut von Tausenden freiheitsliebender Bürger klebt.
Es ist alles richtig was du schreibst, aber du vergißt eins: Es ist keine Kohle mehr da. Selbst ein Busfahrer merkt, wenn er Abends die Einnahmen abliefern soll und sie sind weg, das er ein Problem kriegt. Und jetzt hat er ein Problem.
In Anbetracht der enormen natürlichen Ressourcen des Landes wäre Investitionskapital aus dem In- und Ausland schnellstens verfügbar, bei Gewährleistung von Investitionssicherheit und freier Marktwirtschaft. Es gibt auch noch immer gut situierte bis steinreiche Venezolaner, die keine roten sind und zusammen über mehr Geld verfügen, als die meisten Nachbarländer auftreiben könnten. Venezuela war einmal ein sehr reiches Land. Ist noch gar nicht lange her.