Venezuelas Opposition hat bei den Parlamentswahlen vom Sonntag (6.) der Regierungspartei eine vernichtende Niederlage zu gefügt und verfügt nun in der neuen Nationalversammlung (5. Januar 2016) über eine wichtige Zweidrittelmehrheit. Damit ist nun ein Absetzungsverfahren gegen Staatschef Maduro möglich. Dieser hat bereits sein Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, bezeichnet den ruhigen und transparenten Ablauf der Parlamentswahl auch als ein Ergebnis der Rechtsstaatlichkeit, die seit dem Antritt der Sozialisten Anfang 1999 geschaffen und gegen Gegner der Demokratie verteidigt wurde und wird.
Nach ihren Worten muss in Venezuela und im Ausland nun aufmerksam verfolgt werden, ob das Oppositionsbündnis MUD dieser Verantwortung auch mit der neuen Mehrheit im Parlament gerecht wird oder das Land erneut in eine Welle der Gewalt stürzt. Die erdrutschartigen Verliste der Regierungspartei waren laut Hänsel angesichts der Wirtschaftskrise des Erdölstaates zu erwarten. Nach ihrer Logik liegen die Gründe in wirtschaftlichen und politischen Angriffen auf die Stabilität des Landes von außen. An dem jahrelangen Disaster sollen allem die billige Ölpreispolitik der USA und ihrer verbündeten OPEC-Staaten, der wirtschaftliche Quasiboykott Venezuelas durch viele Länder einschließlich Deutschlands, aber auch die Sabotagepolitik der Opposition durch Hortung von Waren, um die Versorgungslage im Land zu beeinflussen, Schuld sein.
„Dass der revolutionäre Elan nach 17 Jahren und angesichts schwerer wirtschaftlicher Probleme schwindet, war klar. Dass sich die Menschen an Sozialprogramme und massive Infrastrukturprojekte gewöhnen, war abzusehen. Dass sich Funktionsträger in Parlament und Regierung an die Regierungsmacht gewöhnen, war zu erwarten. Umso wichtiger ist es daher, dass der Weckruf gehört wird und die Bolivarische Revolution sich an ihre Ursprünge erinnert. Und die liegen nicht nur an der Spitze der Ämter und im Parlament, sondern auch auf der Straße. In den Armenvierteln an den Hängen um Caracas; in den ländlichen Gebieten, die von der Oberschicht über Jahrzehnte vergessen wurden.
Das Bewusstsein dieser ausgegrenzten Bevölkerungsschicht ist da, dass sie für ihre politischen und sozialen Rechte kämpfen müssen und kämpfen können. Dies hat ihnen die bolivarische Revolution ermöglicht. Diese Basisarbeit muss linke Politik ausmachen. Nicht nur in Venezuela, sondern ebenso in Deutschland und Europa. DIE LINKE wird gemeinsam mit der Linken in Venezuela kämpfen für das Menschenrecht auf ein Leben in Würde für alle – nach diesem Wahlausgang mehr denn je“, teilt Hänsel mit.
Präsident Maduro droht bereits damit, sein Mandat auf der Straße zu verteidigen. „Wenn sie den Weg der Amtsenthebung nehmen, gehen wir auf die Straße und die Menschen werden entscheiden. Wir werden ihnen die Wahrheit sagen und von der Gefahr von rechts warnen. Wir werden eine leistungsstarke neue Mehrheit bauen – dafür gehe ich auf die Straße. Ich habe auch Informationen aus erster Hand, dass der Oppositionsblock das Petrocaribe-Kooperationsabkommen mit China, Russland und den Rest von Lateinamerika zerstören will“, so Maduro. Die venezolanische Verfassung sieht ein Referendum auf Amtsenthebung vor – nach der Hälfte der Amtszeit von Maduro im Jahr 2016. Mit seiner Äußerung beweist der Links-Populist allerdings einmal mehr, dass er den zentralen Rechtsbestand des Landes mit den Füssen tritt.
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Kann man dieser xxxxxxxxx nicht den Hahn abdrehen? Warum kommentiert man deren Geschwaffel noch hier und gibt ihr eine Platform. Ignoren ist das Zauberwort. Soll sie doch Maduro´s Privatsekretärin werden. Dann braucht sie nur noch 2 Stunden pro Tag arbeiten, die restlichen 6 steht sie in der Schlange vor dem Supermarkt.
Die weiß gar nicht, was Arbeiten ist. Und ich hoffe mal, dass dieses Pack seinen Ankündigungen in Deutschland Taten folgen lässt. Dann kann ich endlich mal wieder meinen Baseballschläger aus dem Keller holen und benutzen.
Eine Schande, was so eine deutsche Möchtegern – Politikerin von sich gibt. Diese ´´ Hensel ´´ hat scheinbar in den ganzen 25 Jahren noch nichts dazugelernt. Wir haben den ganzen Schrott, den uns die sozialistische DDR hinterlassen hat, wieder aufräumen und finanzieren müssen. Jetzt wo der Dreck und die Spuren der Ex- DDR beseitigt sind und Deutschland wieder aufgebaut ist kommt wieder so eine rote Soße und verdreht alles. Genau so ist es in Venezuela, das Land wurde ruiniert von den roten Hemden, den Sozialisten runtergewirtschaftet. Von Menschenwürde und Menschenrechten war schon lange nicht mehr die Rede. Frau Hensel, Sie sollten sich schämen so zu denken geschweige als Deutsche so zu reden
.
Ihr Text ist – leider – haarscharf innerhalb der Grenze des Erlaubten. Schliesslich steht sie nicht unter Eid und muss nicht die Wahrheit schreiben. Aber zu einer Anklage wegen „Volksverhetzung“ oder „Aufruf zu Völkermord“ reicht es wohl nicht ganz, auch wenn beides ganz unverkennbar der Tenor ihres Ergusses ist. Ich wollte die mal hören, wenn die AfD einen Text gleichen Wortlautes losgelassen hätte, eine nicht-kommunistische Partei betreffend!
Das Gute an ihr ist, dass sie, im Gegensatz zu den meisten ihrer Parteikollegen, ganz klar aussagt, dass Ihre Partei sich einen Dreck um Demokratie schert, sondern den bewaffneten Kampf auf der Strasse ials legitimes Mittel ansieht, sobald die Dinge nicht wunschgemäss laufen. Ähnliches erlaubten sich weder NDP noch AfD oder Pegida. Und von der Le Penn Fraktion habe ich solche Töne auch noch nicht gehört. Wenn in Deutschland eine politische Partei verboten werden sollte, dann erfüllt DIE LINKE alle Tatbestände um zu allererst dran kommen, ganz klar vor der NPD.
Boykott von Venezuela? Habe ich was verpasst?
Wenn dieses Linke Pack vier Jahre in der Sahara regieren würde, gäbe es dort keinen Sand mehr!
Soll die Pfeife doch mal auflisten wieviele funktionierende, demokratische Linksregierungen es auf dieser Welt gibt.
Die ist doch gar nicht von dieser Welt! Sie reiht nur, weitgehend unreflektiert, unselige Plattitüden des Kalten Krieges aneinander, die einst den Wortschmieden Stalins und Pankows entsprangen. Verbaler Müll, an dem sich nur gleichermassen Verblödete aufgeilen. Ewig gestrige 69er! – Der Skandal ist nur, das solches Gesocks ein Abgeordnetenmandat inne hat. Und das in Deutschland! Um in China, Nord Korea oder Kuba so weit zu kommen, muss man erheblich mehr auf dem Kasten haben und leisten. Doch in unserer Super-Republik geht das mit LINKS!
Eigentlich sollten wir alle das Link zu irem, Pamphlet der Deutschen Botschaft schicken, mit Bitte um Stellungnahme. Es geht zwar nicht um Regierungspolitik, aber immerhin um das Statement einer Parlamentarierin, an deren Partei Deutschland auch gemessen wird, und deren Position für Lateinamerika ein Schlag ins Gesicht eines jeden ist, der hier lebt. Ganz besonders für Duetsche, die in Venezuela leben ist es unerträglich zu sehen, dass politische Kräfte im Heimatland mit unseren ärgsten diktatorischen Peinigern gemeinsame Sache zu machen versuchen.
Schreiben Sie besser direkt an das Auswärtigen Amt, und zwar dem Außenminister. Es ist immer besser sich direkt an Schmidt als an Schmidtchen zu wenden.
Leider ist es eben so,dass man aus der Vergangenheit nur gelernt hat,dass man NICHTS daraus gelernt hat…und die ignoranten Deutschen versuchen,sich in Themen einzubringen,von denen sie wirklich keine Ahnung haben.
“ Am Deutschen Wesen,soll die Welt genesen “ ……………
Was die Linke schreibt ist Quatsch. Die laufen mich unter „Pantoffelsozis“, denn ein Fast-Bürgerkrieg wie in Venezuela ist selbst aus der Ferne geil zu betrachten .. Diosdado Cabello hatte am 8.12. den Verteidigungsminister von Venezuela zu einem Militärsturz aufgefordert und die „Revolution in die Strasse zu tragen“. Der Minister (ein ehemaliger General und guter Freund von Chavez) hat ihn gefragt „Warum ?“. Das Volk habe doch gesagt was es will und seine Aufgabe sei das Volk zu schützen und nicht ein Bürgerkrieg anzuzetteln. Ich denke dieser Minister hat die grössere „Reife“ als die Linke.
Wann sehen diese verknöcherten Linken endlich ein, dass sie die Weltgeschichte verbockt haben?
die linken geben das geld aus was ihnen nicht gehört.sorgen sich nicht darum wo weiteres geld her kommen soll. und beschwehren sich dann wenn keines mehr da ist .
natürlich waren es dann die anderen die daran schuld waren. am liebsten die usa,
Man sieht was aus der SED geworden ist, ob sie sich PDS oder
LINKE nennen, immer noch das menschenverachtende Kommunistenpack.
Genau so ist es, wie die vorigen Kommentatoren schreiben ´´ Link bleibt eben link ´´ das ist auf der ganzen Welt so. Aber schuld sind immer die andern. Sie müssen mal in den eigenen Spiegel schauen.
Hitler hätte mal lieber die Kommunisten eleminiert und nicht völlig unschuldige Juden, dann wäre der Welt viel erspart geblieben… Lade die Frau von der Linken gerne mal ein ein paar Runden in Caracas zu drehen…vor allem in den Chavez Vierteln….
Man sollte die deutsche Politikscene mal in die Wirklichkeit stellen,CARACAS etc. by Night ,ohne Enturage,wenn sie ein Land wie Venezuela einschätzen wollen,mal in die Realität eintauchen !!!!!!
denke,die haben zu Hause noch keine Hausaufgaben gemacht,— Mitgefangen,mitgehangen !!!
Diese ossies haben immer noch nicht gelernt das Sozialismus nicht funktioniert. man sollte sie alle nach nord Korea schicken. dort können sie ihre ideen ausleben. das schlimmste ist das sie vom deutschem Staat ausgehalten werden. Die IS der Zukunft