Anfechtung Abgeordnetenmandate in Venezuela: Links-Regime rudert zurück

Die venezolanische Opposition erlebt einmal mehr turbulente Zeiten. Nachdem am Dienstag die Anfechtung von 22 Abgeordnetenmandaten durch das Oberste Gericht konstatiert worden ist und die Opposition vom Versuch eines „juristischen Staatsstreiches“ gesprochen hat, ist am Mittwoch (23.) die Entwarnung gekommen. Schon im Vorfeld hatte das Links-Regime um Präsident Nicolás Maduros von einem Wahlbetrug und Stimmenkauf gesprochen und die bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember erzielte Mehrheit der Opposition in Frage gestellt. Am Dienstag (22.) trat dann der Exekutivsekretär der oppositionellen Koalition „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), Jesús „Chúo“ Torrealba, mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, bei der er die Regierungspartei eines juristischen Staatsstreiches bezichtigte. Laut Torrealba hätte das Tribunal Supremo de Justicia eine entsprechende Klage zur Anfechtung der Mandate entgegen genommen, obwohl es bis zum 11. Januar geschlossen sei.

Würden die 22 Mandate tatsächlich ausgesetzt, würde die Opposition ihre erzielte Zweidrittelmehrheit im Parlament verlieren. Vom Tribunal Supremo de Justicia wird die Entgegennahme des Antrags zur Anfechtung der Oppositionsmandate mittlerweile indessen negiert. In einer Mitteilung des Obersten Gerichtes heißt es, dass diese Woche keine juristische Aktion dieser Art eingegangen sei. Stimmenkauf ist in Venezuela indes nichts Besonderes und Ungewöhnliches. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen machte die Regierungspartei davon mehrfach Gebrauch.

Über Twitter schreibt Torrealba, dass das Manöver angesichts des Widerstandes des Volkes und der internationalen Gemeinschaft zurückgezogen werden musste. Bei der Pressekonferenz vom Dienstag hatte Torrealba noch die vermeintliche Prozessnummer genannt. Allerdings räumte er ein, dass seine Anwälte keinen Zugang zu dem Dokument gehabt hätten, um es zu analysieren. Unbekannt ist ebenso, welche Abgeordnete von dem mutmaßlichen Anfechtungsprozess betroffen wären.

Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat die venezuelanische Opposition die Parlamentswahlen haushoch gewonnen. Damit stellt sie ab 5. Januar 112 der 167 Abgeordneten.