Venezuela: Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Beobachtergruppe

Die Präsenz einer internationalen Beobachtergruppe in Venezuela ist am Mittwoch (24.) von 24 sozialen Verbänden und Menschenrechtsorganisationen beantragt worden. Sie haben sich mit ihrer Bitte an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und den Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) gewandt. Begründet wurde der Antrag mit der angespannten Situation in dem Land, die durch Reden und Verhalten der Staatsautoritäten hervorgerufen werde und Demokratie und Konstitution bedrohen.

Unmittelbar nach den Wahlen vom 6. Dezember hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den Sieg über 112 Abgeordnetensitze durch die Opposition öffentlich anerkannt. Seitdem hat es allerdings widersprüchliche Taten und Aussagen gegeben. So hat Maduro mittlerweile ein “parlamento comunal“ eingerichtet und der Opposition Wahlbetrug vorgeworfen. Angeprangert wird ebenso, dass anders Wählende und öffentliche Angestellte eingeschüchtert und entlassen wurden.

Neu besetzt wurden am Dienstag (23.) von Maduro und dem noch bis zum 4. Januar mehrheitlich von der Regierungspartei PSUV geprägten Parlament das Tribunal Supremo de Justicia. Ernannt worden sind 13 Regimetreue Richter sowie 21 Stellvertreter. Der Exekutivsekretär der Oppositionskoalition MUD (Mesa de la Unidad Democrática), Jesús Chúo Torrealba, hat dies auf das Schärfste verurteilt und Maduro als „moribunden“ Präsidenten bezeichnet, der schnell noch ein paar Juristen gewählt hat. Der „Fehler“ werde jedoch vom neuen Parlament nach dem 5. Januar behoben, verspricht Torrealba per Twitter.

Die Nichtregierungsorganisationen argumentieren bei ihrem Antrag damit, dass Maduros Aussagen die demokratischen Institutionen schwächen und einen ernsten Konflikt herauf beschwören könnten. Weiter begründen sie ihre Petition zur Präsenz einer internationalen Beobachtergruppe, dass diese einen Prozess des Dialoges erleichtern könnte. Angestrebt wird der Dialog, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Angesprochen werden ebenso systematische Verletzungen der Menschenrechte.