Venezuela: Bürgerparlament soll Nationalversammlung außer Kraft setzen

Das vom venezolanischen Regierungs-Regime eingerichtete Bürgerparlament sorgt für eine intensive Debatte. Laut Rechtsexperten besitzt es keinerlei Legitimität. Angesehen wird es vielmehr als Parallelparlament, das die Zweidrittelmehrheit der Opposition in der Nationalversammlung schwächen und deren Macht beschneiden soll. Offen eingeräumt wurde dies vom Präsidenten der aktuellen Nationalversammlung Diosdado Cabello, der bei der Einrichtung des „Parlamento Nacional Comunal“ (PNC) von einer „friedlichen Subversion gegen die konservativen Absichten der neuen Abgeordneten der venezolanischen Rechten“ gesprochen hat. Von der Abgeordneten Blanca Eekhout wurde es als „Mechanismus“ bezeichnet, der Bourgeoisie gegenüber zutreten.

Auf der Grundlage eines 2010 erlassenen Gesetzes sollten auf kommunaler Ebene Bürgerparlamente eingerichtet werden. Für Juraprofessor Luis Herrera stellt dies jedoch in keinster Weise eine Basis zur Einrichtung eines Bürgerparlamentes auf nationaler Ebene dar. Er spricht von einer „inkonstitutionellen und antidemokratischen“ Einrichtung, zumal auch seine Vertreter nicht vom Volk gewählt werden.

Ähnlich sieht dies der Anwalt und Rechtsprofessor Carlos Luis Carillo Artiles, der von einer „Verhöhnung“ und einem Betrug gegenüber dem Willen des Volkes gesprochen hat und darauf verweist, dass dem PNC jegliches rechtliches Fundament fehle. Zusammensetzen soll es sich unter anderem aus kommunalen Räten und sozialen Organisationen. Eine offene Frage ist indes noch, seine Stellung gegenüber dem gewählten Parlament, der Nationalversammlung. Für Herrera steht indes fest, dass es nach den geltenden Gesetzen Venezuelas keine Macht hat. Die Gesetzgebende Macht wird von der bolivarischen Konstitution Hugo Chávez zudem ausschließlich dem Parlament zugeordnet.

Eine erste Sitzung des Bürgerparlaments hat dennoch bereits am 22. Dezember in einem Saal des Abgeordnetenhauses stattgefunden, eine weitere ist für den 4. Januar anberaumt, einen Tag bevor das neu gewählte Parlament seine Arbeit aufnimmt. Dann soll über die Funktionen der umstrittenen Einrichtung debattiert werden.