Venezuela: Brasilien fordert Respektierung der Wahlergebnisse

Brasilien ändert seinen Ton gegenüber Venezuela. In einem Schreiben gratuliert die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas dem neu installierten Parlament in Caracas, verweist aber gleichzeitig auf die Respektierung des Volkswillens, der bei den demokratischen Wahlen zum Ausdruck gekommen ist. Hat sich die linke Regierung Brasiliens Venezuela gegenüber in den vergangenen Jahren bisher immer neutral oder unterstützend verhalten, wird das Schreiben aus dem Außenministerium nun als Wechsel angesehen. Die Politiker werden darin zum Dialog aufgerufen, der „soziale Demokratien auszeichnen soll“.

Zu den Wahlen vom 6. Dezember heißt es, dass die brasilianische Regierung aufmerksam und mit Interesse die Interpretationen zu den Parlamentswahlen beobachte. Darauf verwiesen wird auch, dass diese unter anderem von der Wahlkommission der Union der südamerikanischen Staaten (Unasur) anerkannt worden sind. Darüber hinaus seien die Ergebnisse vom Wahlrat Conselho Nacional Eleitoral da Venezuela bewertet und für gültig erklärt sowie ebenso von allen politischen Kräften des Landes anerkannt worden.

Die brasilianische Regierung vertraue darauf, dass der Willen des venezolanischen Volkes sowie die konstitutionellen Rechte des Parlaments und seiner gewählten Mitglieder respektiert werden, heißt es weiter. Abgeschlossen wird das Schreiben mit dem Satz: „In Südamerika gibt es im 21. Jahrhundert keinen Platz für politische Lösungen außerhalb der Institutionen und über den absoluten Respekt gegenüber der Demokratie und dem Rechtsstaat hinweg.“