Warnendes Beispiel Venezuela: Keine Untätigkeit und Planlosigkeit in Brasilien

Innerhalb der nächsten zehn Arbeitstage befasst sich eine Kommission mit dem geplanten Impeachment gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und legt danach dem Senat einen Abschlussbericht vor. Stimmt der „Ältestenrat“ mit einfacher Mehrheit (41 von 81 Stimmen) zu, wird das aktuelle Staatsoberhaupt für eine maximale Dauer von 180 Tagen suspendiert und Vizepräsident Michel Temer regiert während dieses Zeitraumes die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Die Freistellung der Präsidentin gilt als Formsache, 50 Senatoren sind laut der letzten Befragung dafür. Temer geht davon aus, dass er in den Regierungspalast „Palácio do Planalto“ einzieht und traf sich am Donnerstag (28.) mit Oppositionsführer Aécio Neves um sein mögliches Kabinett zu arrangieren.

Die schwere Krise in Brasilien erfordert sofortiges Handeln. Wohin Untätigkeit und Planlosigkeit führt, ist im Nachbarland Venezuela deutlich sichtbar. Der mögliche Interimspräsident Temer versucht bereits jetzt Allianzen für eine möglichst effiziente Verwaltung zu schmieden und stellt ebenfalls klar, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 nicht antreten wird. Aécio Neves, Präsident der brasilianischen Partei der Sozialdemokraten (PSDB), hat einer Beteiligung seiner Fraktion an einer eventuellen Übergangsregierung unter Temer bereits zugestimmt.

Das Ziel Temers ist unter anderem, den Lebensstandard der Ärmsten der Armen des Landes zu erhöhen (etwa 10 Millionen Menschen). Der Ausbau des sozialen Sicherungssystems für diese Bevölkerungsgruppe soll forciert werden, das Sozial-Programm „Bolsa Família“ wird beibehalten. Linker/kommunistischer Mainstream, hauptsächlich aus dem Ausland, sprach bereits von Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und bei Sozialprogrammen – systembedingte Panikmache.