Keine temporäre Präsidentschaft für Venezuela im Mercosur: Einigkeit bei Argentinien, Brasilien und Paraguay

Der südamerikanische Staatenbund Mercosur rutscht wegen eines Konflikts um das sozialistische Mitgliedsland Venezuela in eine tiefe Führungskrise und bleibt weiterhin in seiner Funktion gelähmt. Uruguay hatte am Freitag (29.) seine sechsmonatige temporäre Präsidentschaft des „Gemeinsamen Marktes des Südens“ für beendet erklärt, seitdem ist der Block ohne den im eigentlichen Sinne unbedeutenden Vorsitz. Entscheidungen innerhalb des Bündnisses müssen von den Mitgliedern Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela einstimmig beschlossen werden. Peru, Ecuador, Bolivien, Chile und Kolumbien sind nur assoziierte Mitglieder, haben deshalb kein Stimmrecht.

Nachdem Paraguay und Brasilien am Wochenenden die Tatsache bekräftigten, dass in Venezuela permanent und systematisch Menschenrechtsverletzungen stattfinden und damit das Protokoll von Ouro Preto (Artikel 37) nicht eingehalten werde, bestätigte dies am Montag (1.) auch die Regierung von Argentinien und wird die Präsidentschaft von Venezuela nicht anerkennen. „Unsere Einschätzung ist, dass es keine automatische Übertragung gibt“, zitieren argentinische Medien eine hochrangige Quelle aus dem Außenministerium in Buenos Aires. Demnach müssen regionale Entscheidungen im Konsens getroffen werden – und nicht einseitig. Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass Venezuela seit seinem Beitritt im Jahr 2012 eine ganze Reihe von Protokollen nicht erfüllt.