Bundesregierung: Demokratie in Venezuela geschwächt
Wahl in Venezuela stößt auf weltweite Ablehnung (Foto: CNE)
Die Bundesregierung hat die Gewalteskalation in Venezuela verurteilt. Man bedauere, dass die venezolanische Regierung den Prozess zu einer verfassungsgebenden Versammlung nicht angehalten habe, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die demokratische Ordnung des Landes sei dadurch geschwächt worden.
Die Demokratie in Venezuela steht damit vor ihrem Zusammenbruch. Bei der Wahl zu einer Verfassungsversammlung blieben viele Wahllokale leer, Bilder, die im Fernsehen zu sehen waren, erinnern an Zeiten der Militärdiktaturen in Lateinamerika.
Zitat Diosdado Cabello, Vizepräsident der sozialistischen Regierungspartei PSUV und radikaler Scharfmacher: „Diese Versammlung wird die Nationalversammlung abschaffen, die Immunität seiner Mitglieder aufheben und alle Institutionen hinter Maduro versammeln.“
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Diosdado soll sich mal lieber um seine eigene Zukunft Gedanken machen. Und die wird vermutlich nicht mehr sehr lange dauern. Denn Leute, wie er, sind vom Knast aus nicht weniger gefährlich als in Freiheit. Darum gebe ich auf sein Leben keinen Pfifferling, wenn man seiner habhaft wird.
So sehr ich mich hier Ihren guten Wünschen anschließen möchte, habe ich die üble Befürchtung, das in absehbarer Zeit leider nicht dergleichen geschehen wird.
Eher wird die Hölle zufrieren, so mein Albtraum.
Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.
Was soll denn das? Demokratie in Vene.geschwächt. Haben die Armleuchter im a.A. noch immer nicht gemerkt,daß es schon Jahre keine Demokratie in Venezuela mehr gibt.??
🐌🐌🐌🐌🐌🐌🐌Die Deutsche Bundesregierung stellt fest, dass die Demokratie geschwächt ist? Nach Jahren? Ich bin beeindruckt von deren Schnelligkeit und analytischem Scharfsinn.Könnten Sie vielleicht stattdessen handeln, Feststellungen und Bekenntnisse der Sorge und Bedauern,hält hier keinen Völkermord auf.
Was haben Sie, was haben alle hier von der Deutschen BR mit dieser Kanzleretten- Unperson eigentlich erwartet???
Demokratie geschwächt = typischer BRD- weichgespülter Schwachsinn, es gibt schon lange keine wirkliche Demokratie mehr in YV. Jeder weis das, der es wissen möchte, nur hier merken die Hampelheinis- und Frauen mal wieder etwas im Eiltempo. Was für ein weichgespülter pc- Schwachsinn, wie hier andere Kommentatoren schon sehr richtig feststellten.
Die Tölpel im Außenamt hätten vielleicht mal die Berichte des letzten, nicht des aktuellen Deutschen Botschafters in CCS aufmerksam lesen sollen.
Definitiv leben viele europäische Politiker in einer Insel . Dank dieser Blauäuigikeit nicht zwischen Politikern und kriminellen Despoten unterscheiden zu können,installieren sich letztere ohne grossen Widerstand.Wenn der Schaden dann erstmal enstanden ist,ist das Jammern gross.Die Konsequenzen dieser falschen Weicheierpolitik gegenüber Kriminellen Akteuren,müssen dann die Bevölkerung der jeweiligen Staaten bezahlen.Zu glauben ,dass Europa dann frei von Folgen sei ,hat sich ja als Trugschluss ergeben.Würden die sich an ISIS mit der gleichen Verbalakrobatik richten?
Kommentar aus dem Berliner TSP:
[Es war ein Putsch mit Ansage. In Venezuela klammert sich der Sozialist Nicolas Maduro an die Macht, obwohl er keine demokratische Mehrheit hat und sein Land in den ökonomischen Abgrund führt. Um das von der Opposition dominierte Parlament zu entmachten, ließ er am Wochenende eine verfassungsgebende Versammlung wählen – unter Bedingungen, die jeder Demokratie Hohn sprechen. Oppositionsführer werden ins Gefängnis gesteckt, Demonstranten von der Polizei verprügelt. Die Wahl war gefälscht Die Wahl selbst war gefälscht. Das sagt die Firma, die die Zählmaschinen geliefert hat. Das sagen die westlichen Demokratien in Europa und Nordamerika. Das sagen selbst die meisten lateinamerikanischen Länder. Nur autoritäre Regime wie Kuba, Nicaragua, Bolivien und Russland stehen an Maduros Seite. Ein klarer Fall also. Demokratien müssen ihre Stimme erheben und Sanktionen verhängen. Eine aktive vorausschauende Außenpolitik hätte vergangene Woche beschließen können, was nach der Wahlparodie geschehen soll. Die USA haben das getan – der übliche Spott über Trump ist hier fehl am Platz. Die EU möchte jetzt diskutieren, wie sie reagiert. Ein Europa, das sich so schwertut, moralische Führung zu zeigen, sollte besser nicht vom Wunsch schwadronieren, die Führungsmacht der Demokratien zu sein.]
Dem gibt in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang nichts hinzuzufügen!
Berliner TSP , sehr gut gesagt !