G20 Finanzministertreffen in Argentinien: Herausforderung Digitalisierung

Das erste Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter argentinischer Präsidentschaft und mit der Schweiz als Gastland, fand am 19. und 20. März in Buenos Aires statt. Ausgangspunkt der Diskussionen, bei denen sich auch Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer äusserte, bildete die Feststellung des spürbaren und andauernden wirtschaftlichen Aufschwungs, der auf zwei Aspekte einspurte: Die Frage der Nachhaltigkeit des Wachstumspfads und geeigneter Massnahmen um diesen zu optimieren, sowie die Konfrontation mit Herausforderungen, die die Digitalisierung im Finanz- und Fiskalbereich mit sich bringt.

Digitalisierung – Die Schweiz als Blockchain-Nation

Im Bereich der Auswirkungen der digitalen Revolution standen Modelle zukünftiger Arbeitswelten, die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft sowie die Regulierung im Bereich der Blockchain Technologie bei Finanzdienstleistungen, insbesondere Krypto-Kapital (Crypto-Assets) zur Diskussion. Bundesrat Maurer hat sich aktiv positioniert, indem er hervorhob, dass sich bei Krypto-Kapital in den Bereichen Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung sowie Anlegerschutz Risiken präsentieren. Da einige dieser Risiken globaler Natur sind, unterstützt die Schweiz multilaterale Arbeiten dazu. Die Financial Action Task Force (FATF) soll in den beiden erstgenannten Bereichen prioritär arbeiten.

Die Schweiz misst der Integrität des Finanzsystems höchste Bedeutung zu, sieht aber in der Blockchain-Technologie ein enormes innovatives Potenzial, auch bei den Finanzdienstleistungen. Sie ist daher bestrebt, Integrität, Stabilität und Innovation in einem Gleichschritt zu gewährleisten. Mit der im Januar 2018 ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe Blockchain/ICO hat das EFD die Voraussetzungen geschaffen, zusammen mit der FINMA und dem BJ, und in Zusammenarbeit mit der Branche die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und allfälligen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Ziele sind dabei die Erhöhung der Rechtssicherheit, die Aufrechterhaltung der Integrität des Finanzplatzes und die Sicherstellung einer technologieneutralen Regulierung. Die Schweiz, als Standort bedeutender Entwicklungen im Blockchain und ICO (Initial Coin Offering)-Bereich verfolgt sehr bewusst und umsichtig das Ziel, international als Blockchain- oder Fintech-Nation zu gelten.

Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft – keine kurzfristigen Maßnahmen

Weiter bezog die Schweiz aktiv Stellung zur Frage der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Auch die digitalisierte Wirtschaft soll angemessen besteuert werden. Die bestehenden Besteuerungsregeln und mögliche neue Optionen sollen in der OECD diskutiert werden. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, zur Vermeidung von Über- und Doppelbesteuerung und zur Eindämmung hohen administrativen Aufwands, vor allem bei Startups und kleineren Unternehmen, ist von kurzfristigen Massnahmen abzusehen.