Berufung gegen Haftstrafe: Lula scheitert in letzter Instanz

Am Mittwochnachmittag (18.) Ortszeit hat das Bundeslandesgericht der 4. Region (TRF-4) in Porto Alegre (Südbrasilien) die letzte Berufungs-Instanz der Anwälte des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) abgelehnt und damit die Haftstrafe von 12 Jahren und einen Monat wegen Verbrechen der passiven Korruption und Geldwäsche aufrechterhalten. Die Berufung wurde einstimmig abgelehnt, ebenso wie bei der ersten Verurteilung. „Nachdem alle Einwände gründlich analysiert wurden sind diese offensichtliche unzulässig. Es kann nicht sein, dass die Verteidigung ständig über Entscheidungen der Justiz diskutiert, die bereits rechstkräftig entschieden wurden“, so Richter Nilvaldo Brunoni in einer Stellungnahme. Lulas Anwälte können die Verurteilung noch vor dem Obersten Gerichtshof (STJ) und dem Bundesgerichtshof (STF) anfechten, was nach Ansicht von Experten als „wenig aussichtslos“ bezeichnet wird.

Nach seiner Verhaftung hat der brasilianische Lula da Silva die Unterstützung seiner Wähler verloren. Der 72-jährige verbüßt im Hauptquartier der Bundespolizei von Curitiba seine zwölfjährige Haftstrafe. Laut einer Umfrage von Datafolha sind der rechtsextreme Jair Bolsonaro und die Ökologin Marina Silva die Hauptnutznießer des Meinungsumschwungs und dürften für die im kommenden Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen profitieren.