Wichtiger diplomatischer Sieg: Chemiewaffen-Übereinkommen

Die Vertragsstaaten des Chemiewaffen-Übereinkommens haben am Mittwoch (27.) mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) die Verantwortlichen von Angriffen mit Chemiewaffen ermitteln kann. Auf einer Sondersitzung hatten Russland und seine Verbündeten versucht, die britischen Bemühungen zum Scheitern zu bringen. Venezuela, Iran, Kasachstan, Burundi und Weißrussland versuchten vergeblich Abänderungsanträge einzubringen, die den britischen Vorschlag verwässert hätten.

Mit 82 zu 24 Stimmen hießen die Vertreter der Mitgliedstaaten letztendlich eine von Großbritannien eingebrachte Entschließung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gut. Dazu erklärte Deutschland Außenminister Maas: „Ich freue mich, dass sich so viele Staaten dem von uns unterstützten Antrag angeschlossen haben. Wir haben heute das Chemiewaffen-Übereinkommen und die OVCW gestärkt. Das war kein leichter Prozess, aber das Ergebnis zeigt: Es lohnt sich für den Erhalt internationaler Regeln zu kämpfen. Wer Chemiewaffen einsetzt, muss identifiziert und dafür zur Rechenschaft gezogen werden“.