Brasiliens Grenze zu Venezuela nach Gerichtsentscheid geschlossen – Update

In ihrer Not flüchten Hunderttausende Venezolaner aus ihrem Heimatland und suchen Zuflucht in den Nachbarländern Kolumbien und Brasilien. Paulo César Quartieiro, zurückgetretener Vizegouverneur des brasilianischen und an Venezuela grenzenden Bundesstaates Roirama (im Norden der Großregion Norte), bezeichnete die venezolanischen Flüchtlinge auf den Straßen der Hauptstadt Boa Vista mit Zombies aus der US-amerikanischen Fernsehserie „The Walking Dead“. Die vom venezolanischen Regime ausgelöste Massenflucht überfordert die lateinamerikanischen Aufnahmestaaten, die aktuelle Gouverneurin von Roraima hat vor wenigen Tagen per Dekret die Grenzkontrolle übernommen und einen Konflikt mit der Regierung in Brasília ausgelöst. Die Grenze zwischen beiden Ländern wurde am Montagmorgen (6.) geschlossen. Die Maßnahme erfolgte nach Entscheidung der örtlichen Bundesjustiz. Richter Helder Girão Barreto hatte verfügt, die Einreise von Venezolanern nach Roraima auszusetzen.

Der ärmste Bundesstaat Brasilien ist überfordert. Es wird geschätzt, dass täglich 500 Venezolaner die Staatsgrenze erreichen und nur in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden bereits mehr als 16.000 Anträge auf Zuflucht/Asyl gestellt. In seiner Entscheidung spricht Barreto von der „Herstellung eines numerischen Gleichgewicht“ hinsichtlich des Prozesses der Internalisierung durch die Temer-Regierung. Die ankommenden Flüchtlinge müssen in andere Teile des Landes transferiert und bessere Bedingungen für einen humanitären Empfang in Brasilien geschaffen werden. Die Roraima-Regierung ist überfordert, ein Zusammenbruch der öffentlichen/sozialen Dienste muss verhindert werden.

Update

Der Oberste Gerichtshof hat den Entscheid von Bundesrichter Helder Girão Barreto aufgehoben. Die Regierung von Präsident Temer hatte argumentiert, dass den „unter einer humanitären Krise leidenden Flüchtlingen unbedingt geholfen werden muss“.