Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Situation in Nicaragua

Seit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen eine Reform des Sozialversicherungssystems im April kommt das Land nicht zur Ruhe. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat letzte Woche die Angaben über die bestätigten Todesopfer seit dem 18.04. mit 322 angegeben. In den letzten Wochen sind im Rahmen eines „Anti-Terrorgesetztes“ die Repressionsmaßnahmen gegen kritische Stimmen aus allen Bereichen, wie Wirtschaft, Studenten, Zivilgesellschaft stark verschärft worden. Es kommt regelmäßig zu Verhaftungen und gewaltsamen Übergriffen.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte vergangene Woche einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen während der aktuellen Krise in Nicaragua veröffentlicht. Kurz darauf widerrief die Regierung des Landes ihre Einladung für die Delegation, die noch am selben Tag Nicaragua verlassen musste. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, erklärte heute (04.09.):

„Die Zunahme der Repressionen sowie die Kriminalisierung der Proteste in Nicaragua verurteile ich nachdrücklich. Wir rufen alle Beteiligten dringend dazu auf, zum Wohle des Landes eine friedliche Lösung der Krise anzustreben und den Nationalen Dialogprozess zeitnah und entschlossen wiederaufzunehmen. Dass die Regierung letzte Woche ihre Einladung für die Delegation des UN-Hochkommissars für Menschenrechte widerrufen hat, gibt umso mehr Anlass zur Sorge. Denn die Präsenz internationaler Beobachter könnte gerade angesichts dieser aufgeheizten Stimmung einen wesentlichen Beitrag zum Vertrauensaufbau leisten.

Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der inzwischen mindestens 322 Todesopfer. Die Umstände der Todesfälle müssen rasch und umfassend aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Daher steht die Bundesregierung hinter der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingesetzten Interdisziplinären Gruppe Unabhängiger Experten (GIEI). Die Gruppe soll bei den Ermittlungen zu den Todesfällen Hilfe leisten.

Wir fordern die Regierung Nicaraguas dazu auf, die Arbeit der unabhängigen Experten bestmöglich zu unterstützen. Nur so können diese ihr Mandat erfüllen und einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und zum Schutz der Menschenrechte leisten“.