Vertrauenskrise der Brasilianer am Vorabend der Präsidentschaftswahlen

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Das Jahr 2018 ist ein Superwahljahr in Brasilien (Foto: Tribunal Superior)
Datum: 29. September 2018
Uhrzeit: 12:06 Uhr
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Autor: Redaktion
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Das Jahr 2018 ist ein Superwahljahr in Brasilien. Am 7. Oktober bestimmen die über 145 Millionen wahlberechtigten – und zwischen 18 und 70 Jahren zur Wahl verpflichteten – Brasilianer neben dem Staatspräsidenten auch einen neuen Kongress. In Zahlen bedeutet dies, dass die 513 Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie 54 der 81 Senatoren, also insgesamt zwei Drittel des Senats, zur Wahl stehen. Das wachsende Misstrauen der Bürger gegenüber der Regierung, dem Wahlsystem und der politischen Klasse erklärt, warum der Rechtskandidat Jair Bolsonaro die Umfragen zu den Wahlabsichten anführt.

Laut einer Reihe von Umfragen, die vom führenden Markt- und Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ Ende Juli und im August durchgeführt wurden, vertrauen weniger als ein Fünftel der Brasilianer ihrer nationalen Regierung (17%), während nur 14% davon überzeugt sind, dass die Wahlen ehrlich sein werden. Die aktuelle Situation unterscheidet sich deutlich von den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010, als die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff an der Macht kam. In diesem Jahr erreichte das Vertrauen in die Regierung ein Rekordhoch von 51% . Das Land hat danach tiefe sozioökonomische Konflikte und politische Krisen durchlaufen, die im Jahr 2016 zur Amtsenthebung von Rousseff und 2018 zur Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva führten.

Rousseff erbte beim Amtsantritt der Regierung eine expandierende Wirtschaft, allerdings mit gravierenden Haushaltsungleichgewichten. Im Jahr 2014 befand sich das Land in einer schweren Wirtschaftskrise, die zum Vertrauensverlust der Regierung beitrug. Angesichts der Lawine von Korruptionsfällen die seither bekannt geworden sind ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Jahren mehr als drei Viertel der Brasilianer der Meinung sind, Korruption sei ein weit verbreitetes Problem der Regierung . Das Misstrauen begann jedoch bereits vor 2014 – speziell 2012 – und die meisten Brasilianer haben die Regierung zumindest seit 2005 mit Korruption in Verbindung gebracht.

Neben dem geringen Vertrauen in die Regierung und dem weit verbreiteten Glauben, dass Korruption im ganzen Land herrscht, halten nur wenige Brasilianer die Wahlen für fair. Weniger als 33% der Befragten haben seit Beginn der Umfrage im Jahr 2005 dem Wahlsystem ihr Vertrauen ausgesprochen. Dieser Prozentsatz wurde jedoch seit 2013 auf weniger als 20% der Bevölkerung des Landes reduziert. Der Vertrauensverlust der Bürger wurde nach den Protesten in diesem Jahr gegen den Bau von Stadien für die Fußball-Weltmeisterschaft und andere öffentliche Arbeiten für den Confederations Cup und die Olympischen Spiele verstärkt.

Die Unzufriedenheit der Brasilianer mit dem politischen System und seinen Vertretern erklärt, warum Rechtskandidat Jair Balsonaro in den letzten Umfragen gute Ergebnisse erzielt hat. Der ehemalige Armeeoffizier hat sich in diesem Wahlzyklus eng mit anderen ehemaligen Mitgliedern der brasilianischen Armee verbunden, die sagen, dass „militärische Werte“ grundlegend sind, um Brasilien vor den aktuellen Problemen zu retten. In einem Land, das seiner letzten Militärdiktatur in der jüngeren modernen Geschichte im Jahre 1985 entgangen ist, können solche Erklärungen eine ernsthafte Herausforderung für seine demokratischen Institutionen darstellen.

Balsonaro wird bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober gegen Fernando Haddad antreten, dem Kandidaten der Links-Partei. Anders als Balsonaro, der verspricht die Steuern zu senken um aus der Rezession zu kommen, will Haddad die öffentlichen Ausgaben erhöhen und den Sparmaßnahmen der gegenwärtigen Regierung ein Ende setzen. Da ihm jedoch in den nächsten Wochen Anklagen wegen Korruptionsvorwürfen drohen läuft Haddad Gefahr, von einer Wählerschaft als Kandidat des Establishments wahrgenommen zu werden, von der die große Mehrheit des Landes die Nase gestrichen voll hat.

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